Modernes Sklaventum vertraglich abgesichert - das TISA-Abkommen

Von Didi Zach (1.7.2014)

Ziel ist die Marktöffnung verschiedener Bereiche, die noch nicht dem Profitdiktat im Interesse einer kleinen Zahl von Shareholdern unterworfen sind. Insbesondere die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, das Bildungswesen, Umwelt- und Verbraucherschut­zbestimmungen sind im Fadenkreuz großer, mächtiger transnationaler Kapitalgruppen und in derem Auftrage tätiger Lobbyisten. Aber auch die Kommunikation­ssysteme, weitere Deregulierungen im Finanzsystem und neue Regelungen für globale Leiharbeit sollen durchgesetzt werden.

Eine allfällige Rekommunalisierung schon privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge soll durch TISA verhindert werden – und angestrebt wird natürlich auch die Gültigkeit des Abkommens bis zum Ende aller Tage.

Laut Zeitungsberichten war bzw. ist geplant, die Verhandlungspa­piere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags der Öffentlichkeit bekannt zu geben – diese Pläne wurden kürzlich u.a. durch Veröffentlichungen auf Wikileaks durchkreuzt.

Uralte liberale Dogmen (Freihandel und Wettbewerb sind immer supa, Privatisierung und Deregulierung schaffen Wohlstand) werden von den Befürwortern von TISA ein weiteres Mal angepriesen, obwohl die verherrenden negativen ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen solcher Ideen und Vorhaben seit Jahrzehnten deutlich sichtbar sind. Fortschrittliche politische Kräfte und Parteien und die Zivilgesellschaft sind also erneut gefordert, gegen die Versklavung von 99 Prozent mobil zu machen.

Übrigens: wer Informationen zu den Resultaten (neo)liberaler Wirtschaftspolitik benötigt, der/die braucht sich nur die Folgen der Austeritäts- und Privatisierun­gspolitik in Griechenland anzusehen oder aber sich die globalen Auswirkungen des Kapitalismus vor Augen führen.

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