Pflegegeldreform - neuerlicher Sozialabbau

Von ZVPÖ (27.11.2014)

Beran verwies in diesem Zusammenhang auf die vom Bundesvorstand des ZVPÖ Mitte November d.J. beschlossene Stellungnahme zum Vorhaben der Bundesregierung, den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 ab 2015 weiter zu erschweren und mit den dabei erzielten Einsparungen 2016 das Pflegegeld um 2 Prozent zu erhöhen:

„Seit Jahren steht das Pflegesystem und dessen Finanzierung im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Zahlreiche Enqueten, wie zuletzt im September, fanden statt, Bund und Länder beschäftigten sich damit, mehr oder weniger fragwürdige Experten wie der Deutsche Bernd Rürupp wurden um Lösungsansätze gefragt. Übrig blieben unter dem Strich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Denn seit 1993, als die bis heute geltenden 7 Pflegestufen eingeführt wurden, sind die Pflegekosten um rund ein Drittel gestiegen, aber insgesamt gab es seither nur dreimal Erhöhungen von wenigen Prozentpunkten, wobei Forderungen von Pflege-, Behinderten- und Seniorenorgani­sationen (auch des Seniorenrates) nach jährlicher Valorisierung entsprechend der Teuerungsrate ignoriert wurden. Was bisher neben diesen marginalen Erhöhungen geschah, war 2011 eine Verschlechterung der Zugangsbestimmungen bei der Stufe 1 von 50 auf 60 Monatsstunden und bei der Stufe 2 von 75 auf 85 Monatsstunden.

Viele Betroffene erwarteten sich für 2014 und 2015 von Sozialminister Hundstorfer den längst vesprochenen ‚großen Wurf‘ zur nachhaltigen Sicherung des Pflegesystems. Was herausgekommen und geplant ist, ist jedoch eher eine Lawine, die über den Köpfen der Betroffenen zusammenschlagen wird. Denn die Bundesregierung plant bereits ab 2015 eine Verschärfung der Anspruchsvorau­ssetzungen durch Erhöhung der notwendigen monatlichen Stundenanzahl in der Pflegestufe 1 von derzeit 60 auf 75 Stunden und in der Pflegestufe 2 von 85 auf 95 Stunden. Diese unsoziale Maßnahme wird unter dem Titel ‚Kostendämpfung‘ verkauft und wird weiteren zehntausenden Pflegebedürftigen den Zugang zu den Stufen 1 und 2 wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Fast unüberbietbar ist der Zynismus, wenn diese ‚Kostendämpfung‘, die nichts anderes als ein weiterer Beitrag zur Budget- und Bankensanierung ist, mit der Feststellung verbunden wird, dass das Geld der Pflegestufen 1 und 2 von den Pflegebedürftigen ohnehin kaum für echte Pflege ausgegeben werde.

Typisch für den Stil dieser Regierung, deren soziales Mäntelchen bereits mehr als arge Flecken hat, ist, dass man für die Pflegebedürftigen angesichts der obenerwähnten wesentlichen Verschlechterungen glaubt, auch ein ‚Zuckerl‘ parat zu haben. Das Pflegegeld soll nämlich ab 2016 in allen 7 Pflegestufen um 2 Prozent angehoben werden, was laut Sozialminister Hundstorfer für jeden Pflegegeldbezieher im Durchschnitt 111 Euro pro Jahr ausmachen wird. Sieht man sich jedoch diese Milchmädchenrechnung näher an, so macht die geplante Erhöhung in der Pflegestufe 1 Euro 3,10 und in der Pflegestufe 2 Euro 5,70 im Monat aus. Dass man in einer Apotheke mit Euro 3,10 nicht einmal ein Medikament auf Rezept bekommt (derzeit Euro 5,40), sei nur am Rande vermerkt.

Selten war Sozialabbau so deutlich erkennbar wie in diesem Fall. Nicht nur erschwerter Zugang zu den untersten Pflegestufen verbunden mit versprochener minimaler Erhöhung findet statt, sondern die Verschlechterung erfolgt bereits 2015 und das ‚Zuckerl‘ soll erst 2016 nachgereicht werden. Mit dem Geld hat man also noch einige Zeit und, wer weiß, vielleicht verlangt die EU ja einen weiteren Beitrag zur Budgetsanierung oder die Banken haben nach Jahren der Profite wieder dringenden Kapitalbedarf. In einem solchen Falle könnte man ja wieder in den Sozialtopf greifen. Es geht hier nicht darum, ein Horrorszenario zu entwerfen. Es geht darum, den Pflegebedürftigen aller Pflegestufen echte und nachhaltige Hilfe zukommen zu lassen.

Zahlreiche Organisationen wie das Rote Kreuz, die Volksanwaltschaft und der Kriegsopfer- und Behinderten-verband protestieren entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, und auch der ZVPÖ verlangt eine Rückführung der Zugangsbestimmungen in den Stufen 1 und 2, zumindest auf den Status vor 2011 sowie eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes bereits ab 2015. In diesem Zusammenhang wird auch eine Meldung in der Tageszeitung KURIER vom 4. November 2014 zu hinterfragen sein, in der berichtet wird, dass der Bundesseniorenrat den vorgelegten Gesetzesentwurf, zumindest die geplante Erhöhung des Pflegegeldes, lob­t.“