Und wieder ein Rücktritt

Von Mirko Messner (27.8.2014)

Der Rücktritt des ÖVP-Parteichefs Spindelegger fällt mit der Debatte um die Steuerreform zusammen; offensichtlich hat seine Position in der Angelegenheit der Vermögenssteuern die Widersprüche in der zusammengestoppelten Parteistruktur und das damit verbundene interne interessenspolitische Gezerre zwischen Kapitalfraktion, den Bünden, den Landesfürsten und der interessensmäßig uneinheitlichen Parteibasis so weit beflügelt, dass er es vorgezogen hat, sich zu verabschieden.

Er war einer jener Funktionäre in der ÖVP, die sich durch die strikte Ablehnung einer Vermögenssteuer auszeichneten. Ob sein Rücktritt zu einem vom Standpunkt der Bevölkerungsmehrheit günstigen Ergebnis der Arbeit der Steuerkommission führen wird, ist aber offen. Nicht nur wegen der ÖVP-Positionen. Auch was die Position der SPÖ betrifft, lehrt die Erfahrung: da handelt es sich üblicherweise um heftiges soziales Getöse, kombiniert mit schrittweisem und möglichst unauffälligem Zurückweichen in der Sache selbst.

Ob die Steuerreform den Lohnabhängigen und der Finanzierung des Sozialstaats etwas bringt, wird weder vom Obmannwechsel in der ÖVP, noch vom Vertrauen in die SPÖ entschieden. Viel bedeutender wird diesbezüglich sein, ob es gelingt, möglichst starken Druck von unten zu mobilisieren. Ansätze dazu gibt es ja, auch in der Lohnsteuerkampagne des Gewerkschaftsbundes. Die KPÖ unterstützt diese Kampagne, und der Spindelegger-Rücktritt ist ein guter Moment, daran zu erinnern.

Und wieder ein Rücktritt

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