Wie leider zu erwarten war - im Zweifel gegen den Angeklagten

Von Dagmar Schindler (6.12.2014)

Sämtliche Aussagen entsprachen nicht der Wahrheit, still und leise wurden diese auch revidiert, allerdings nicht auf Seite 1 der Mainstream-Medien.

Das Urteil von Donnerstagnacht reiht sich in die Liste der Fehlentscheidungen des Jahres 2014 ein. Hier ging es weder um Schlepperei noch um Fluchthilfe sondern lediglich um Zweckgemeinschaften von Menschen, die sich gegenseitig unterstützen. Wer von uns hat einem oder einer anderen nicht schon einmal ein Mittagessen, ein Bier oder einen Schlafplatz für die Hilfe angeboten, die man bekommen hat?

Während sich die Parlamentsparteien mit den Fotos vom Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren in Szene setzen haben genau die Gleichen die Mauern und Zäune ein paar 100km entfernt noch höher als je zuvor wieder aufgebaut. Die wahren Unterstützerinnen der Schleppermafia sind nicht die 8 Angeklagten im Wr. Neustädter Prozess, sondern die Verantwortlichen in der EU, die immer noch keine legale Einreise der Flüchtlinge ermöglichen!

Dieses Urteil reiht sich nahtlos in die Urteile gegen Aktivisten in diesem Jahr an. „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ scheint die neue Weisung der Justiz bei Prozessen gegen zivilgesellschaf­tlichen Widerstands zu sein.

Daher unterstützt die KPÖ die Demonstation am 10. Dezember – Tag der Menschenrechte von Asyl in Not, die heuer unter dem Motto Gemeint sind wir Alle! steht