Kein zusätzliches Geld für das Hypo-Desaster

Endlich genug Geld aus öffentlichen Mitteln versenkt im Hyposumpf …

Von Michael Graber (4.3.2015)

Der Finanzminister Schelling hat endlich nein gesagt: “Keine zusätzlichen Steuergelder“ für die Hypo Alpe Adria „bad bank“ Heta. Diese wies am 27. Februar in einem Bericht an das Finanzministerium einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 7,6 Milliarden Euro aus, zusätzlich zu den bereits aus Steuergeldern geflossenen 5,5 Milliarden Euro. Die Ursachen dieser Pleite und ihren Folgen ist in den Medien genügend beschrieben worden. Uns interessiert hier nur ein Aspekt. Die Gläubiger der Heta erhalten zunächst bis Mai 2016 kein Geld, da die Finanzmarktaufsicht (FMA) ein Schuldenmoratorium verfügt hat.

In diesem Zeitraum kann die FMA mit den Gläubigern über einen sogenannten haircut, also eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Pleite verhandeln. Deren Anleihen und sonstige Schuldscheine werden dann um einen bestimmten Prozentsatz entwertet, die Heta als Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria um diesen Betrag entschuldet. Dadurch verringert sich der zusätzliche Finanzbedarf der Heta und damit die aufzuwendenden Steuergelder. Da es sich bei dem Schuldenmoratorium nicht um eine formelle Insolvenz handelt, werden auch die abenteuerlichen Haftungen des Landes Kärnten (noch) nicht schlagend.

Schelling wird nun allseits für den „mutigen“ Schritt gelobt, Regierung und Opposition sind einer Meinung.

Wir fragen uns aber: Warum ist Herr Schelling gegen ein Schuldenmoratorium und eine entsprechende Entschuldung Griechenlands? Die griechische Regierung fordert nichts anderes als Herr Schelling jetzt in Österreich praktiziert. Im Rat der Finanzminister der Eurozone hat er aber in den von Herrn Schäuble dirigierten Chor mit lauter Stimme eingestimmt: Keinen Schuldenschnitt für Griechenland. Gilt da etwa das alte lateinische Wort quod licet jovi non licet bovi? (frei übersetzt: Was dem Herrn erlaubt ist, gilt nicht für den Knecht).

Dass sich zu den „faulen Griechen“ nun auch die „faulen Kärntner“ gesellen müssen, denen der Finanzminister keine Entschuldung erlaubt, macht die Sache für Österreich noch pikanter.

Unser Vorschlag: Sollte nach den Verhandlungen mit den Gläubigern noch etwas für die österreichischen Steuerzahler übrig bleiben, würde sich der Einzug der Parteienförderung für alle Parteien, die der Kärntner Landeshaftungen zugestimmt haben und für die Regierungsparteien im Bund, die das Hypodesaster so lange mitgemacht haben, anbieten.

Vorabdruck aus „Volksstimme“