Klaus (KPÖ) bietet SP-Menschenrechtssprecher Posch Listenplatz für NR-Wahl an

KPÖ-PD (Wien) – Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ und designierte Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien bei der NR-Wahl 2006, zeigt sich erfreut über die Kritik von SPÖ-Menschenrechtssprech­er Dr. Walter Posch, welche dieser in einem Standard-Interview an seiner Partei geäußert hatte, und bietet Posch einen Listenplatz für die NR-Wahl an.

Der profilierte Menschenrechtsex­perte Posch, der von der SPÖ nicht mehr aufgestellt wird, hatte schon lange in Wort und Tat heftige Kritik an der Zustimmung der SPÖ zum menschenrechtswi­drigen neuen Asylgesetzt und zum Sicherheitspo­lizeigesetz formuliert. Im Standard-Interview vermutet Posch eine „Anbiederung an Frau Minister Prokop und die ÖVP“ und die Möglichkeit, dass die SPÖ auf eine große Koalition zusteuert.

Posch kritisiert zudem, dass in der Diskussion rund um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in der SPÖ „offen rassistisch“ und „mit wenig Vernunft und Zurückhaltung“ diskutiert wurde.

Melina Klaus: „Ich teile die im Standard geäusserte Kritik von Dr. Posch weitgehend. Auch wir sehen das neue Asyl- und Fremdenpolize­igesetzt, das bereits zur Kriminalisierung von Menschenrechtsak­tivistInnen geführt hat, als Skandal. Auch in der Frage des EU-Beitrittes der Türkei besteht viel Übereinstimmung – tiefgreifende Kritik an der Verfasstheit der gegenwärtigen EU ist das Eine, die Verweigerung des EU-Beitritts mittels rassistischen Argumenten etwas Anderes. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn Dr. Posch das Angebot, als Unabhängiger auf unseren offenen Listen zu kandidieren, annehmen würde.“

(Dr. Posch lehnte das Angebot ab, fühlt sich aber, laut Standard, dadurch geehrt)