Abschaffung der Studiengebühren

Die unsozialen Studiengebühren sind ein Schritt um die Universitäten dem Markt zu unterwerfen

Von KPÖ-Pressedienst (20.2.2008)

Nur eine ersatzlose Abschaffung der unsozialen Studiengebühr ist eine Lösung im Sinne aller Studierenden fordert die KPÖ neuerlich: „Das Herumeiern von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, den berufstätigen Studierenden die halbe Studiengebühr als Steuergutschrift zu erlassen ist nur Ausdruck des schlechten Gewissens über die Nichterfüllung eines zentralen Wahlversprechens der SP֓, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Nach wie vor gibt es keine Konkretisierung für das von Kanzler Alfred Gusenbauer als „Alternative“ zur Abschaffung propagierte Befreiungsmodell. Demnach sollten Studierende die Gebühren durch Nachhilfe (Tutoring) oder Beratung (Mentoring) mit insgesamt 60 Stunden und für einen Stundensatz von rund sechs Euro „abarbeiten“ können. Doch bis dato gibt es keine Institution, welche die Abwicklung dieses fragwürdigen Modells übernimmt.

Da der überwiegende Teil der Studierenden gleichzeitig berufstätig ist, wäre das „Gusenbauer-Modell“ nur eine weitere Zusatzbelastung. Laut einer Arbeiterkammer-Studie müssen mehr als 150.000 der 230.000 Studi­erenden neben dem Studium arbeiten. Laut dieser Umfrage kommen Studierende an Fachhochschulen wöchentlich auf mehr als 70 Stunden, an Universitäten auf 60 Stunden für Studium und Arbeit.

Im Regierungspakt von SPÖ und ÖVP heißt es zudem ausdrücklich „Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung unterzogen“, was im Klartext eine Erhöhung der mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren von derzeit 363 Euro pro Semester nicht ausschließt.

„Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, meint Melina Klaus abschließend. Sie kritisiert, dass die (2007 mit 135 Millionen Euro budgetierte) Erbschafts- und Schenkungssteuer als „Bagatellsteuer“ abgeschafft werden soll, die Studierenden bzw. deren Eltern aber weiterhin rund 130 Millionen Euro für Studiengebühren aufbringen sollen.

Nach Meinung der KPÖ darf die Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel können durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und Abrüstung aufgebracht werden.