Alternativen zur gescheiterten Gesundheitsreform

Von KPÖ-Pressedienst (17.7.2008)

Dringenden Handlungsbedarf sieht die KPÖ bei der Sanierung der Finanzen der Krankenkassen und nennt als Sofortmaßnahmen die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe, die Eintreibung der Beitragsschulden der Unternehmen und einen Ausgleich aus dem Bundesbudget für die den Krankenkassen in den letzten Jahren auferlegten Leistungen.

„Der Sozialpartner- und Regierungsvorschlag der mittlerweile am Widerstand von ÄrztInnen, einzelnen Gebietskranken­kassen und Teilgewerkschaften faktisch gescheiterten Gesundheitsreform ist für eine Sanierung der kranken Kassen der falsche Weg“, meint KPÖ-Bundessprecherin <personname w:st=„on“>Melina Klaus</personname>. Statt die Versicherten bzw. PatientInnen weiter zu belasten sind andere Wege zu beschreiten.

Durch die Bemessung der Dienstgeberbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung anstatt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme würde nicht nur der enormen Rationalisierung Rechnung getragen, sondern wäre auch eine Entlastung von kleineren personalintensiven Unternehmen auf Kosten der enormen Profite der Großunternehmen möglich.

Maßgeblich für die Defizite der Kassen verantwortlich sind die ihnen von der Regierung von 2001 bis 2006 aufgezwungenen Leistungen. Laut der oberösterreichis­chen SPÖ-Gesundheitslan­desrätin Stöger sind dies 566 Millionen für volle Abgeltung der versicherungsfrem­den Leistung Wochengeld, 358 Millionen Ausgleich für Unterdeckung der Krankenversicherung für Arbeitslose, 388 Millionen Spitalsfinanzierung laut Rechnungshofvor­schlag und 322 Millionen für volle Abgeltung des Mehrwertsteue­raufwandes durch den Bund, im Schnitt 272 Millionen pro Jahr.

Die Unternehmen sind mit 934 Millionen Euro (Stand Ende 2006) Beiträgen im Rückstand, darunter fast die Hälfte Dienstnehmerbe­iträge die den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung abgezogen wurden: „Allein bei konsequenter Eintreibung der Unternehmerschulden wäre das hochbeschworene Defizit der Kassen schlagartig weg“, so Klaus.

Die neun Gebietskranken­kassen erwarten laut Prognosen für 2008 einen Abgang von 284,9 Millionen Euro (Steiermark 81,9, Wien 79,3, NÖ 66,8, Salzburg 16,6, Kärnten 14,4, Vorarlberg 13,5, Tirol 7,0, OÖ 6,9 Mio. Euro Abgang, Burgenland 1,5 Mio. Euro Überschuss). Allein der gesamte Schuldenstand der Wiener Gebietskrankenkasse droht sich auf 617 Millionen Euro zu erhöhen, sodass sie keine Kredite mehr bekommt und für 2009 Zahlungsun­fähigkeit droht. Außer Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg weisen alle Gebietskranken­kassen ein negatives Reinvermögen auf.