Andere Politik statt Propaganda

Von KPÖ-Pressedienst (2.7.2008)

Es ist ein gewaltiger Trugschluss, wenn WKO-Chef Christoph Leitl und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer weismachen wollen, mit ihrer Aktion „Europaschirm“ die wachsende EU-Skepsis propagandistisch bekämpfen zu können, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest.

Laut der dabei zugrunde gelegten market-Umfrage wird deutlich wo es wirklich krankt: Neun von zehn ÖsterreicherInnen vermissen ein EU-Engagement gegen die explodierenden Preise, für über 60 Prozent unternimmt die EU zuwenig gegen die Arbeitslosigkeit und 86 Prozent machen sie für den überbordenden Transitverkehr verantwortlich. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn 86 Prozent die EU nicht als bürgernah erleben, 84 Prozent sie als bürokratisch und über 70 Prozent sie als unsympathisch empfinden.

Der auch von Leitl und Mödlhammer konstatierte zunehmende Frust über die EU hat also sehr reale Grundlagen, nämlich die Politik des neoliberalen Projekts EU, welche im Ergebnis als gigantische Umverteilungsmas­chine eine kleine Minderheit, nämlich die Konzerne und die Vermögenden noch reicher macht, während auf der Kehrseite immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie angesichts sinkender Realeinkommen, verschlechterter Sozialleistungen und steigender Preise ihr tägliches Leben finanzieren sollen.

Zum ständigen Beklagen mangelnder Kommunikation als Ursache für die Missstimmung ist eines klipp und klar festzuhalten: Die EU kommuniziert sich tagtäglich von selbst durch die Politik ihrer Mitgliedsstaaten. Wenn die Menschen frustriert sind und laut der letzten Eurobarometer nur mehr 28 Prozent eine positive Meinung von der EU haben und nur 36 Prozent die Mitgliedschaft als Vorteil sehen, dann hat das seine Ursache in der Politik die sowohl in Brüssel als auch in Wien betrieben wird. An der Missachtung der Auswirkungen der neoliberalen Politik ist letztlich auch der EU-Vertrag gescheitert.

Die Informationsof­fensive von Wirtschaftskammer und Gemeinden auf Gemeindefesten, Kirtagen und Feuerwehrfesten ist demnach eine Augenauswischerei: „Die Menschen brauchen nicht mehr Propaganda, sondern eine Änderung der Politik um ihre Löhne, Gehälter und Pensionen zu erhöhen, den Sozialstaat und die öffentlichen Dienste zu sichern, die Preisentwicklung einzubremsen, sichere Arbeitsplätze und eine Perspektive für die Jugend durch für alle zugängliche Bildung und Ausbildung zu schaffen“, so Furtlehner.

Speziell aus der Sicht der Gemeinden ist zudem die Knebelwirkung der Maastricht-Kriterien für eine nachhaltige Budgetpolitik und der Euro-Stabilitätspakt anzuführen, die für eine expansive Tarif- und Gebührenpolitik sowie für die Ausgliederung und Privatisierung kommunaler Einrichtungen verantwortlich sind und daher im Interesse einer eigenständigen Kommunalpolitik grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen.