Appell an die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen

Von KPÖ-Pressedienst (13.10.2008)

In einem „Offenen Brief“ haben Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner namens der KPÖ die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen aufgefordert, den von der FPÖ nominierten Abgeordneten Martin Graf nicht zum Dritten Nationalratspräsi­denten zu wählen.

Wörtlich heißt es in dem „Offenen Brief“: „Die FPÖ hat für den ihr laut Parlamentsges­chäftsordnung zustehenden Posten des Dritten Nationalratspräsi­denten, also zur verfassungsmäßig vierthöchsten Funktion im Staat, ihren Abgeordneten Martin Graf nominiert. Graf ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentation­sarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird, weil sie vielfach mit rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten verbunden ist.

So waren der ehemaligen NDP-Chef Norbert Burger und ANR-Chef Bruno Haas Olympia-Mitglieder, wurde der britische Holocaust-Leugner David Irving von der Olympia eingeladen und fordert diese Burschenschaft die Aufhebung bzw. Verwässerung des NS-Verbotsgesetzes. Graf selbst bezeichnete die heutigen Staatsgrenzen als  „willkürlich gezogen“ und plädierte für die „freie Entfaltung des deutschen Volkstums“ in Europa (Der Spiegel, 24/97).

Da sich Graf davon weder distanziert hat noch aus der Burschenschaft Olympia ausgetreten ist, muss angenommen werden, dass die FPÖ mit seiner Nominierung ein Exempel statuieren will, wieweit eine Rechtsentwicklung möglich ist und der antifaschistische Verfassungsauftrag der 2. Republik ausgehebelt werden kann.

Als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik fordert die KPÖ daher alle Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen auf, den antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, festgeschrieben im Verbotsgesetz und Staatsvertrag, ernst zu nehmen und Martin Graf nicht zum Dritten Parlamentspräsi­denten zu wählen.“