Armutsbekämpfung bedeutet Umverteilung

Von KPÖ-Pressedienst (3.10.2008)

Wirkungslos verpuffen wird das von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) für 2010 verkündete „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ wenn es nicht mit konkreten Maßnahmen zur Umverteilung verbunden ist, befürchtet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Die KPÖ erinnert dazu an das berühmte und immer noch aktuelle Zitat von Bertolt Brecht: „Wär` ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Es genügt nicht, die Armut „sichtbar zu machen und als gesellschaftliche Herausforderung anzuerkennen“ und ein abstraktes „Grundrecht armer Menschen auf ein Leben in Würde anzuerkennen“ wie Buchinger meint: „Alle reden von der Armut, wir reden vom Reichtum. Wir machen damit deutlich, dass genug für alle da und eine Umverteilung notwendig ist“ so Klaus. Die Kehrseite wachsender Armut von welcher immer mehr Menschen betroffen sind ist nämlich der wachsende Reichtum einer winzigen Minderheit.

Obwohl Österreich das achtreichste Land der Welt und das viertreichste Land der EU ist gibt es in unserem Land über eine Million armutsgefährdete Menschen, also solche die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Mittelwerts, konkret derzeit 893 Euro monatlich, haben. 230.000 Menschen gelten als „Working Poor“ weil sie trotz Erwerbstätigkeit weniger verdienen als die Armutsschwelle. 459.000 Menschen, darunter 101.000 Kinder, gelten als akut arm und müssen sich in grundlegenden Lebensbereichen substanziell einschränken.

Auf der Kehrseite steht, dass nur ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel und weitere neun Prozent das zweite Drittel des gesamten Vermögens in Österreich besitzen. Laut Weltreichtumsbe­richt ist 2007 die Zahl der Dollar-MillionärInnen in Österreich bereits auf 77.700 gewachsen. 25 Personen bzw. Familien haben ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro. Laut „trend“ wuchs das geschätzte Vermögen der 50 reichsten ÖsterreicherInnen 2007 gegenüber dem Vorjahr von 91,95 auf 100,89 Milliar­den Euro.

Während Lohnabhängige mit einem durchschnittlichen Einkommen über die wachsende Steuerbelastung stöhnen, ist Österreich ist zum Steuerparadies für MillionärInnen verkommen. Mit der Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und Schaffung steuerschonender Privatstiftungen (in rund 3.200 Stiftungen sind geschätzte 80 Mrd. Euro deponiert) tendiert zudem die Besteuerung dieses Reichtums gegen Null.

Ein Kernpunkt für eine wirksame Armutsbekämpfung ist nach Meinung der KPÖ ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Der von der bisherigen Regierung forcierte Mindestlohn von tausend Euro brutto bedeutet nur 5,68 Euro pro Stunde und magere 820 Euro netto für Vollzeitarbeit und liegt damit unter der offiziellen Armutsgrenze. In 20 der 27 EU-Länder gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser liegt in mit Österreich vergleichbaren Ländern weit über dem jetzt von den Sozialpartnern ausgehandelten Mindestlohn, so etwa in Luxemburg (9,08 Euro pro Stunde), Irland (8,30), Frankreich (8,27), den Niederlanden (8,13), Großbritannien (7,96) und Belgien (7,93).

Ein zweiter Aspekt sind armutsfeste Pensionen, Arbeitslosengelder, Notstands- und Sozialhilfen: „Jeder Mensch müsste zumindest soviel Monatseinkommen haben als die offizielle Armutsschwelle beträgt“, so Klaus: „Das Geld dafür ist wie jeder sehen kann vorhanden, es muss nur mit entsprechendem politischen Willen angezapft werden.“