ATX-Unternehmen verloren schon 35 Milliarden

Von KPÖ-Pressedienst (23.7.2008)

Die neoliberale Zurichtung der Gesellschaft nach Kriterien der Profitmaximierung und Konzerninteressen und die Notwendigkeit von Alternativen dazu will die KPÖ mit ihrer Kandidatur bei der Nationalratswahl deutlich machen. Als ein krasses Beispiel dafür bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die alarmierende Entwicklung bei Lebensversiche­rungen und Zusatzpensionen durch die Entwicklung an den Börsen infolge der sich ständig verschärfenden internationale Finanzmarktkrise.

„Mit dem verlogenen Argument der Unfinanzierbarkeit der Pensionen und massiven Druck für eine vermehrte Eigenvorsorge wurden die Menschen in diese Veranlagungen gedrängt, jetzt stellt sich immer mehr heraus, dass sie ihr Geld wahrscheinlich im Spielcasino besser angelegt hätten“, kritisiert Messner. Nach dem bereits 2007 die Kurse massiv abgestürzt sind droht 2008 ein noch stärkerer Einbruch. Die an der Wiener Börse notierten Aktien haben seit Jahresbeginn bereits einen Wertverlust von 35,5 Milliarden Euro erlitten.

Die Pensionskassen haben 40 Prozent ihres Kapitals von 13 Milliarden Euro in Aktien angelegt, entsprechend stark sind die Auswirkungen auf die Zusatzpensionen für die 500.000 Versicher­ten. Auch die Lebensversiche­rungen, welche zehn Prozent des Kapitals von 50 Milliarden Euro in Aktien veranlagt haben rechnen mit Verlusten. Bereits in den Vorjahren mussten tausende Zusatzversicherte Einbussen in Kauf nehmen, die hochgestochenen Renditeerwartungen haben sich als Schall und Rauch erwiesen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler hat diese staatlich organisierte Umleitung von Versicherungsgel­dern zugunsten der Banken und Versicherungen sehr treffend charakterisiert: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversiche­rungen an das Geld der Leute heranzukommen.“ Das neoliberale Drei-Säulen-Modell der Pensionsfinan­zierung orientiert darauf, eine sinkende staatliche Pension durch zunehmende betriebliche und private Vorsorge zu ergänzen. Durch systematisches Trommeln von Politik, Wirtschaft, Medien und „Experten“ werden die Menschen mit dem verlogenen Argument einer angeblichen Unfinanzierbarkeit der Pensionen der Willkür des Kapitalmarkts ausgeliefert.

 „Die abnehmende Akzeptanz der Parteien und die zunehmende Legitimationskrise des ganzen politischen Systems resultieren aus der Unterwerfung unter die Dogmen des Neoliberalismus. Die neoliberale Politik untergräbt mit der Privatisierung wesentlicher Bereiche die eigene Basis der Politik“, so Messner. Die Entwicklung solidarischer Alternativen zum selbstzerstöre­rischen finanzmarktge­triebenen Kapitalismus wird daher nach Meinung der KPÖ immer dringlicher.