Ausstieg aus Euratom-Vertrag forcieren

Von KPÖ-Pressedienst (28.5.2008)

Bei Wort nimmt die KPÖ den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda bei seinem Plädoyer gegen einen Ausbau der Atomenergie und für eine Allianz der atomkraftfreien Länder. Die von Swoboda geforderte „verstärkte Zusammenarbeit all jener Kräfte, die dem Ausbau der Atomenergie skeptisch bis ablehend gegenüberstehen“ in Punkte strikter Sicherheitsauflagen und Endlagerungspro­blematik heißt im Klartext freilich den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Der Euratom-Vertrag ist dem EU-Vertrag als Protokoll angeschlossen, damit werden die Privilegien der Atomindustrie in Verfassungsrang festgeschrieben. Er stellt faktisch nichts anderes dar als die von Swoboda kritisierten „direkten oder indirekten Begünstigungen der Atomkraft“: Die KPÖ fordert daher Swoboda auf für einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und der damit verbundenen Mitfinanzierung der Atomkraft aktiv zu werden.

„Der Anspruch Österreichs als Konsequenz aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 atomkraftfrei zu sein wird mit dem Euratom-Programm ad absurdum geführt“, meint Furtlehner zum Doppelspiel der österreichischen Energiepolitik. Der österrreichische Beitrag zu Euratom betrug 2004 bereits 40 Millionen Euro und soll nach dem 7. EU-Rahmenforschun­gsprogramm auf hundert Millionen Euro jährlich ansteigen.

Neben dem Ausbau der Atomkraftwerke in Osteuropa als Lieferanten von Billigstrom steht auch eine AKW-Renaissance in Westeuropa an. Als Vorwand wird jetzt auch der Klimaschutz verwendet, die Atomkraft wird sogar umweltfreundlichen Energieformen wie Wind-, Solar- oder Bioenergie gleichgestellt. Damit werden alle Ansätze zum Energiesparen und dem Ausbau erneuerbarer Energien unterlaufen.

Die Absichtserklärungen von Italiens Ministerpräsident Berlusconi, der deutschen Kanzlerin Merkel und von EU-Kommissionspräsi­dent Barroso sind besorgniserregend. Derzeit sind EU-weit 158 Atomkraftwerke in Betrieb, allein Frankreich betreibt 59 AKW. Angesichts der Dimensionen der Atomenergie in der EU ist das politische Hickhack in Österrreich über das tschechische Atomkraftwerk Temelin ein Schattenboxen und vorwiegend antischechischen Reflexen geschuldet.

Eine bereits 2007 gebildete „Hochrangige Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung“ führte kürzlich in Brüssel eine Tagung mit dem Ziel durch, die massiven Bedenken gegen die riskante Atomkraft zu bagatellisieren. Laut einer Umfrage der EU-Kommission vom Februar 2007 plädieren 61 Prozent aufgrund der Unfallgefahr und des ungelösten Abfallproblems für eine Reduzierung der riskanten Atomenergie.