Die KPÖ zur Neuwahlankündigung

Von KPÖ-Pressedienst (7.7.2008)

„Uns reicht´s auch – und das schon lange“, reagiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner auf die Neuwahlankündigung von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Die Regierung Gusenbauer-Molterer hat in allen wesentlichen Grundfragen, welche die Menschen heute bewegen, gründlich versagt und die soziale Kluft in Österreich vergrößert.

Die SPÖ als Kanzlerpartei hat die in den Oppositionsjahren aufgebauten Erwartungen der WählerInnen und ihrer eigenen Basis herb enttäuscht und ihre zentralen Wahlversprechen (Studiengebühren, Eurofighter) leichtfertig auf dem Koalitionsaltar geopfert.

Molterers Ansage, die ÖVP wolle „nicht zuschauen, sondern handeln“, ist angesichts der durchgängigen neoliberalen Regierungspolitik als gefährliche Drohung zu verstehen. Denn Handeln bedeutet mittlerweile ebenso wie der Begriff Reform in der Regel eine weitere Verschlechterung für die Mehrheit der Menschen.

Eine mutwillig und vorzeitig vom Zaun gebrochene Neuwahl ist in Hinsicht auf die Perspektiven nicht gerade erleichternd, zeichnen sich doch die Koalitionsvarianten schwarz-grün – wie der unübersehbare Regierungsdrang der Grünen beweist – oder rot-blau – wofür der „Krone“-Kotau der SPÖ ein Indiz ist – ab. Und eine Neuauflage der großen Koalition wäre angesichts des jetzt zelebrierten Streits eine WählerInnentäus­chung ersten Ranges.

Die KPÖ wird ihre Wahlkampforien­tierung demnächst festlegen, so Messner.