Ein Schandfleck der rotschwarzen Koalition

Von KPÖ-Pressedienst (30.7.2008)

Als einen Schandfleck der rotschwarzen Koalition bezeichnet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die per 1. August 2008 in Kraft tretende Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer: „Während die Regierung die unsozialen Studiengebühren (130 Mio. Euro) als unverzichtbar bezeichnet, verzichtet sie großzügig auf 155 Millionen Euro (Budget 2007) Erbschaftssteuer“, kritisiert Klaus.

Kein Wunder dass WKO-Chef Christoph Leitl diese Maßnahme als ein „sehr, sehr positives Ergebnis der auslaufenden Regierung“ bezeichnet und damit sein Klientel bestens bedient sieht. Die anstelle der abgeschafften Steuer neu eingeführte Meldepflicht für Schenkungen von Bargeld, Wertpapieren, Unternehmensan­teilen und Sachvermögen eröffnet neue Schlupflöcher, etwa durch als Schenkung getarnte Geschäfte von der Steuerpflicht zu  befreien. Außerdem machen die über 3.200 Privatstif­tungen – in denen geschätzte 80 Mrd. Euro steuerschonend veranlagt sind – mit der Behauptung, durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer benachteiligt worden zu sein, verstärkten Druck für zusätzliche Steuerzuckerl.

Mit dem Bauchfleck vor ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bei der nicht einmal im Koalitionsabkommen vorgesehenen Abschaffung der Erbschaftssteuer hat die SPÖ ihre negative Traditionslinie als Steuerbefreiun­gspartei für Kapital und Vermögen bestätigt, so Klaus. Sie erinnert dabei daran, dass in der Ära des damaligen SPÖ-Finanzministers Ferdinand Lacina die Kapitalverkeh­rssteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz von 62 auf 50 Prozent gesenkt, die Vermögenssteuer beseitigt und die steuerschonenden Privatstiftungen geschaffen wurden. Unter schwarzblau wurde vom Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Entlastung des Kapitals mit der Senkung der Körperschaftssteuer von nominell 34 auf 25 Prozent und Einführung der Gruppenbesteuerung fortgesetzt.

Beschämend für die SPÖ ist zudem, dass in einer von ihren eigenen namhaften Steuerexperten wie etwa dem oberösterreichis­chen Landesrat Hermann Kepplinger unterstützten Erklärung österreichischer Ökonomen die Erbschaftssteuer als „wichtiges Element des klassischen Wirtschaftsli­beralismus“ bezeichnet wird, weil die steuerliche Belastung von Erbschaften ein Anreiz sein soll „sich nicht aufs Erben zu verlassen, sondern Wohlstand selbst zu erarbeiten“ und dies „ökonomische Effizienz und Wirtschaftswachstum“ fördert. Verlangt wurde in der Erklärung, dass die Reichen „jedenfalls ihrer Solidaritätspflicht nachkommen“ müssten und eine Sozialpflichtigkeit des Einkommens besonders „für das EU-weite Unikum der steuerlich begünstigten Privatstiftungen in Österreich“ gelten müssten.

„Es ist Ausdruck eines neoliberalen Zynismus und der sozialer Kälte, im Gegensatz zum Wachstum der Vermögen und damit auch zwangsläufig der Erbschaften und Schenkungen die Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Bagatellsteuer zu erklären um sie dann abzuschaffen“, kritisiert Klaus. Im Ergebnis verlottert Österreich immer stärker zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen in der EU, während gleichzeitig durchschnittliche Einkommensbezi­eherInnen mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer einen immer größeren Teil der Steuerbelastung erbringen müssen.

Im Gegensatz zur Regierung verlangt die KPÖ eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuer­satzes, die Abschaffung der Privatstiftungen sowie die Anhebung der Körperschaftssteuer auf die Profite der Kapitalgesellschaf­ten.