Eine sozialpolitische Provokation

Von KPÖ-Pressedienst (29.10.2008)

Wenn es um die Rettung des Finanzkapitals geht beschließen die Parlamentsparteien einträchtig kurzfristig ein 100-Milliarden-Euro-Paket, wenn es um ihre eigene Parteienfinan­zierung geht wird einträchtig eine Anhebung auch für die Wahlverlierer beschlossen: „Anschaulicher als mit dieser Selbstbedienun­gsmentalität der Parlamentsparteien kann die Verlotterung der etablierten Politik, ihr elitärer abgehobener Charakter und ihre Distanz zur Lebenswelt gewöhnlicher Menschen nicht verdeutlicht werden“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Nach dem Wahlergebnis vom 28. September 2008 hätten SPÖ, ÖVP und Grüne nach der bisher geltenden Regelung jeweils 400.000 Euro Klubförderung verloren. Um das zu verhindern beschloss der Nationalrat bei seiner ersten Sitzung eine Anhebung von 15,6 auf 17,9 Millionen Euro. Einmal mehr haben sich dabei die angeblichen Privilegienbekämpfe­rInnen von FPÖ und BZÖ entlarvt, für die der Drang zum Futtertrog vor den lautstarken Wahlkampfsprüchen s­teht.

Verbunden mit der Abschaffung der bisherigen Zehnersprünge bei den Mandatszahlen erhält demnach die SPÖ 4,95 Mio. Euro (plus 10 Prozent trotz Mandatsverlust), die ÖVP 4,63 Mio. Euro (plus drei Prozent trotz Mandatsverlust), die FPÖ 3,13 Mio. Euro (plus 22,7 Prozent bedingt durch starke Gewinne), die Grünen 2,57 Mio. Euro (plus 0,5 Prozent trotz Mandatsverlust) und das BZÖ 2,54 Mio. Euro (plus 70,1 Prozent bedingt durch starke Gewinne).

„Für Lohnabhängige, Prekarisierte, Erwerbsarbeitslose und PensionistInnen ist diese Erhöhung in einer Zeit massiver Verunsicherung durch die noch gar nicht absehbaren Auswirkungen eine massive sozialpolitische Provokation“, kritisiert Klaus. Während sich die Parlamentsparteien in seltener Einigkeit einen satten Geldregen genehmigen werden sozialpolitische Verbesserungen wie etwa die ohnehin bescheidene Mindestsicherung, eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, ein gesetzlicher Mindestlohn, die längst fällige Anpassung der Familienbeihilfen und Stipendien, eine Energiegrundsiche­rung usw. auf die lange Bank geschoben.

Die KPÖ erinnert daran, dass Österreich neben Italien die höchste Parteienförderung und auch die höchsten PolitikerInnen­bezüge aufweist. Gerade deshalb ist es in Zeiten wie diesen geradezu widerlich, wenn jene Parteien die ständig vom Einsparen reden und soziale Verschlechterungen durchdrücken bei sich selbst genau gegenteilig handeln.