Euro ist Instrument der Umverteilung

Von KPÖ-Pressedienst (28.4.2008)

„Wenn Vizekanzler Molterer den Euro als „Erfolgsgeschichte für EU und Österreich“ bejubelt, dann muss er auch dazu sagen, für wen das gilt“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber: „Angesichts stagnierender oder gar sinkender Reallöhne und Pensionen und einer gerade in letzter Zeit explodierenden Teuerung kann niemand ernsthaft behaupten, dass der Euro für den größten Teil der Bevölkerung eine Erfolgsgeschichte is­t“.

Angesichts wachsenden Reichtums einer kleinen Minderheit und wachsender Profite der großen Konzerne sieht sich die KPÖ in ihrer Einschätzung, dass der Euro ein Instrument für eine forcierte Umverteilung ist bestätigt. Molterers Beharren auf einer „stabilitätso­rientierten Währungspolitik“ und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) als oberster Währungshüter bedeutet die Sanktionierung einer Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Zur Forderung Molterers nach einer weiteren Öffnung der Märkte und Forcierung der WTO-Verhandlungen weist die KPÖ auf die von der globalisierun­gskritischen Gruppe ATTAC nahestehenden Initiative gestartete europäische Petition „Spekulation und Börsenkräche: Jetzt reicht es!“ zur Beschränkung von Kapitalverkehr und Niederlassungsfre­iheit hin: „Jegliche Veränderung innerhalb der Europäischen Union scheitert an dem unbegrenzten Schutz, den die EU-Verträge dem Finanzkapital gewähren“, so die Kernaussage dieser Petition.

Entgegen den propagandistischen Behauptungen von Regierung, Sozialpartnern, Medien und den üblichen Experten hat sich der 2002 eingeführte Euro nämlich sehr wohl als „Teuro“ erwiesen. Da „NormalbürgerInnen“ nicht täglich Elektronikgeräte oder längerwertige Investitionsgüter kaufen deren Preis in den letzten fünf Jahren gesunken ist, wohl aber Ausgaben für Wohnen, Energie, Verkehrsmittel, kommunale Tarife, Lebensmittel oder Kleidung tätigen müssen die überdurchschnit­tlich gestiegen ist, sind mit dem Euro zweifellos massive Teuerungen verbunden.

Den wenigen Vorteilen wie Wegfall des Geldumtausches bei Auslandsreisen oder von Transaktionskosten und einer besseren Vergleichbarkeit der Preise in EU-Ländern steht ein bis heute anhaltender Preisschub durch großzügige Umrechnung bei der Einführung gegenüber die vielfach im Handel, der Gastronomie und anderen Branchen durch die Formel „Ein Euro, zehn Schilling“ zu einer 40-prozentigen Verteuerung geführt hat.

Hingegen haben die Konzerne als bestimmende Kraft der EU mit der Einführung des Euro in derzeit 13 von 27 Mitgliedsländern zweifellos die Institutionali­sierung einer globalen Konkurrenzwährung zum US-Dollar erreicht, wie auch der Anstieg des Wechselkurses von einem Tiefststand von 0,86 zu einem Höchststand von 1,60 Dollar pro Euro beweist.

„Nur verschämt unter dem Stichwort „Haushaltsdis­ziplin“ für „alle Gebietskörper­schaften“ angesprochen wird von Molterer, dass die mit der Einführung des Euro verbundenen Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung wie etwa die Maastricht-Kriterien und der Euro Stabilitätspakt Instrumente für Sozialabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums sind“, kritisiert Graber.

Die Funktion des Euro als Züchtigungsin­strument gegen Lohnabhängige, Erwerbslose, Prekarisierte und Menschen mit kleinen Einkommen ist offenkundig. Wenn Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beklagt, dass die „sozialen Kosten“ in der Lissabon-Strategie zuwenig sichtbar seien, so verkennt er das Wesen neoliberaler Politik.