Euro: Nur für das Kapital eine Erfolgsstory

Von KPÖ-Pressedienst (2.6.2008)

„Musik in den Ohren des Kapitals, aber eine Verhöhung der Lohnabhängigen und KonsumentInnen – das ist die wirkliche Bilanz von Euro und EZB“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zur Jubelbilanz von WKO-Chef Christoph Leitl zum 10. Jahrestag der Gründung der Europäischen Zentralbank als obersten Hüter des Euro. Von der „Erfolgsstory, die weltweit einzigartig ist“ mögen die Konzerne „jeden einzelnen Tag“ profitieren, für die Durchschnittsbürge­rInnen schaut das freilich ganz anders aus.

Während für die Konzerne mit dem Euro und der Liberalisierun­gspolitik der EU ein Binnenmarkt auf europäischer Ebene in mittlerweile 15 Ländern realisiert wurde, bleibt für die KonsumentInnen die Kaufkraft im nationalen Binnenmarkt immer mehr zurück und drängt immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Die Teuerungswelle der letzten Monate hat zudem gezeigt, dass auch die dogmatisch verklärten Maastricht-Kriterien nach oben offen sind, freilich im negativen Sinne für die KonsumentInnen.

„Was haben die gewöhnlichen Menschen von einem noch so harten Euro, wenn ihnen zunehmend das Geld für ihre täglichen Bedürfnisse wie Wohnen, Nahrung, Kleidung usw. fehlt“, fragt Graber. Die KPÖ erinnert auch daran, dass zunehmend vom harten Euro auch die Exporte in den Nicht-Euro-Raum in Mitleidenschaft gezogen werden, wie sogar Leitl zugeben muss. Die Zinspolitik der EZB drosselt nicht nur die Nachfrage, sondern dämpft auch das Wirtschaftswachstum.

Was Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) als „stabilitätso­rientierte Politik“ hochjubelt ist de facto ein Züchtigungsprogramm für die Lohnabhängigen und ein Instrument für eine forcierte Umverteilung. Der Mix aus Maastricht-Kriterien für eine nachhaltige Budgetsanierung, Euro-Stabilitätspakt, Liberalisierun­gsrichtlinien und EU-Binnenmarkkonzept bringt unterm Strich zwangsläufig für die Konzerne wachsende Profite, bedeutet aber für die Lohnabhängigen, Prekarisierten und PensionistInnen seit Jahren stagnierende Realeinkommen, den Verlust von Sozialleistungen und Zwang zur Eigenvorsorge. Daher braucht sich auch niemand über einen wachsenden EU-Frust zu wundern, der auch mit dieser Härte des Euro zusammenhängt.

Entgegen den propagandistischen Behauptungen hat sich der 2002 eingeführte Euro auch als „Teuro“ erwiesen. Die „NormalbürgerInnen“ kaufen bekanntlich nicht täglich billiger gewordene Elektronikgeräte oder längerwertige Investitionsgüter, sie müssen jedoch stark gesteigene Ausgaben für Wohnen, Energie, Verkehrsmittel, kommunale Tarife, Lebensmittel oder Kleidung tätigen.

Den wenigen Vorteilen wie Wegfall des Geldumtausches bei Auslandsreisen oder von Transaktionskosten und einer besseren Vergleichbarkeit der Preise in EU-Ländern steht ein bis heute anhaltender Preisschub durch großzügige Umrechnung bei der Einführung gegenüber die vielfach im Handel, der Gastronomie und anderen Branchen durch die Zauberformel „Ein Euro, zehn Schilling“ zu einer 40-prozentigen Verteuerung geführt hat.

Die ausdrücklich weisungsfreie EZB ist darüber hinaus ein Musterbeispiel für die Politik der Sachzwänge: Ihre Ratsmitglieder – darunter auch die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell, die auf eine „nachhaltige Erfüllung der Konvergenzkri­terien“ beharrt und die für die NormalbürgerInnen spürbare Teuerungswelle als „gefühlte Inflation“ erklärt – werden zwar vom EU-Rat ernannt, sind aber in ihren Handlungen bei der Festlegung der Geldpolitik ausdrücklich unabhängig von Weisungen der Politik. Dass die natürlich den Einflüsterungen der großen Konzerne offen stehen liegt auf der Hand.

„Es ist auch bezeichnend für den neoliberalen Charakter der EU, dass rein monetäre Kriterien wie Staatsverschuldung und Inflation maßgeblich sind, nicht aber etwa Beschäftigung und soziale Mindeststandards“, so Graber abschließend. Solange diese Dogmen nicht in Frage gestellt werden, sind alle Ansprüche an ein „soziales Europa“ nur demagogische Schwächerei.