EZB hat bei Preisstabilität völlig versagt

Von KPÖ-Pressedienst (1.7.2008)

Nach einer vorläufigen Schätzung erreichte die Inflationsrate der 15 Euro-Länder bereits die Marke von vier Prozent, womit der Richtwert von zwei Prozent für Preisstabilität ums Doppelte übertroffen wird. Die aktuellen Preisentwicklung zeigt somit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) völlig versagt, stellt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber fest, „damit bestätigt sich auch die Kritik der KPÖ an dieser neoliberalen Fehlkonstruktion.“

Obwohl die Politik der EZB von großer Bedeutung für die Lebenssituation der Menschen in Europa ist, unterliegt sie keiner demokratischen Kontrolle. Laut Statut ist sie unabhängig und allein dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet. Offen wie ein Scheunentor ist die EZB hingegen für die Einflüsterungen der Konzerne und ihrer Lobbyisten. De facto ist die Währungs- und Finanzpolitik der EU voll vom Finanzkapital abhängig und wird in dessen Interesse geführt: „Umso empörender ist es, wenn Vertreter der EZB und auch der nationalen Notenbank wie etwa OeNB-Chef Klaus Liebscher angesichts explodierender Preise die Gewerkschaften und die Lohnabhängigen zu moderaten Lohnrunden und Maßhalten nötigen wollen“, so Graber.

Die vielbeschworene Selbstregulierung bringt in allen Bereichen – egal ob Preisentwicklung, Finanzmärkte usw. – gigantische Gewinne für die Konzerne, zwangsläufig aber gleichzeitig stagnierende oder gar sinkende Realeinkommen für die große Mehrheit der Bevölkerung. Als „Draufgabe“ werden mit Steuergeldern diverse Pleiten von Großbanken saniert, deren Eigentümer zuvor die Profite aus spekulativen Geschäften gerne eingesteckt haben.

Die Fehlkonstruktion der EZB wird auch daran deutlich, dass die Verantwortung für die Währungspolitik auf eine supranationale Ebene übertragen wurde, während die Steuerpolitik weiterhin nationale Kompetenz ist. Verschärft wird dies durch den Steuerwettbewerb, indem sich die EU-Mitgliedsländer durch immer niedrigere Steuersätze etwa bei der Körperschaftssteuer gegenseitig nach unten lizitieren. Diese steuerpolitische Umverteilungspo­litik führt zudem dazu, dass Kapital und Vermögen aus der Steuerleistung flüchten können, während die Lohnabhängigen in der Folge einen immer größeren Anteil der Steuerlast zu tragen haben.

Damit wird die Einnahmenbasis der öffentlichen Haushalte zerstört, was wiederum zur Demontage des Sozialstaates und zur Privatisierung öffentlichen Eigentums führt: „Die Bilanz von Euro und EZB sind demnach zwar Musik in den Ohren des Kapitals, aber eine Verhöhung der Lohnabhängigen und KonsumentInnen“, so Graber. Die gewöhnlichen Menschen schauen bei der von WKO-Chef Christoph Leitl gepriesenen „Erfolgsstory, die weltweit einzigartig ist“ durch die Finger. Daraus resultiert auch der wachsende Unmut über die EU: „Im Sinne eines gesellschaftlichen Interessenausgle­ichs sind daher politische Schritte gegen die Preisentwicklung durch amtliche Preisregelungen usw. ebenso unumgänglich wie eine offensive Lohnpolitik der Gewerkschaften“, so Graber abschließend.