Für weltweiten Ausstieg aus der riskanten Atomkraft

Von KPÖ-Pressedienst (3.11.2008)

Der 30. Jahrestag der Volksabstimmung vom 5. November 1978, bei dem sich eine Mehrheit gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf ausgesprochen hat und als deren Ergebnis das Atomsperrgesetz gegen zivile wie militärische Nutzung der Atomkraft beschlossen wurde, ist für die KPÖ ein Anlass ihre Forderung nach einem generellen weltweiten Ausstieg aus der riskanten Atomkraftgewinnung zu bekräftigen.

Die KPÖ sieht diesen Jahrestag auch selbstkritisch in Bezug auf die eigene Politik: Sie hatte zwar vor 1978 jahrelang die Errichtung eines Atomkraftwerkes als energiepolitisch nicht erforderlich abgelehnt, letztlich aber zu einem „Kritischen Ja“ aufgerufen, um nicht in Widerspruch zum Ausbau der Atomenergie in den damaligen realsozialistischen Ländern zu kommen.

Nach Meinung der KPÖ ist der weltweite Ausstieg aus der – spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 als äußerst riskant bekannten – Atomkraft notwendig. Schwere Atomunfälle gab es schon vorher 1956 in Sellafield (GB) und 1979 in Harrisburg (USA) und anderen Ländern, gravierende Störfälle in jüngster Zeit nicht nur in osteuropäischen Ländern, sondern auch in Japan, Deutschland, Schweden, Frankreich und Großbritannien. Ungeklärt ist nach wie vor eine dauerhafte Entsorgung des mittlerweile auf 165.000 Tonnen angewachsenen radioaktiven Mülls.

Österreich, das als Ergebnis der Volksabstimmung über Zwentendorf 1978 kein AKW betreibt, könnte bei einem solchen Ausstieg eine wichtige Rolle spielen, wenn ein rascher und allgemeiner Ausstieg aus der Atomkraft in der EU und darüber hinaus aktiv thematisiert würde. Vor allem müsste Österreich aus dem EURATOM-Vertrag und allen anderen internationalen Vereinbarungen über die Atomkraft aussteigen und jede Mitfinanzierung – derzeit 40 Mio. Euro pro Jahr die in den kommenden Jahren auf bis zu 120 Mio. Euro ansteigen könnten – einstellen.

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: „Die Politik der Parlamentsparteien in Bezug auf die Atomkraft ist verlogen, weil im Windschatten einer seit Jahren betriebenen Kampagne gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin ein massiver EU-weiter AKW-Ausbau sowie ein Vormarsch der EU-Atomkonzerne in die österreichische E-Wirtschaft stattfindet und die Möglichkeiten für eine Energiewende durch Forcierung erneuerbarer Energie und wirksame Energiesparmaßnah­men nicht genützt werden.“

Der französische Konzern EdF ist an der Energie Steiermark beteiligt, der deutsche Atomkonzern RWE an der Kärntner Energieholding, der deutsche Atomkonzern E.ON an einem Wasserkraftkon­sortium mit dem staatlichen Verbund und der deutsche Atomkonzern EnBW – selbst im Teilbesitz von EdF – an der EVN. Außerdem wird auf den Bezug von Atomstrom aus Osteuropa orientiert, wie etwa die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Richtung des im Ausbau befindlichen tschechischen Kernkraftwerkes Dukovany und des slowakischen AKW Mochovce beweist.

Fakt ist, dass die Energiepolitik der EU – und das gilt im besonderen für die Hauptmächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien – unter dem Vorwand von Klimaschutz, Stromknappheit und „Sicherheitsstan­dards“ zu schaffen auf den Ausbau der Atomkraft setzt. Im vorläufig am Nein Irlands gescheiterten EU-Vertrag wird der EURATOM-Vertrag erhalten und gestärkt. Die KPÖ unterstütze als Alternative zu dieser verfehlten Energiepolitik die „Zehn Thesen für eine Energiewende“ des Umweltdachver­bandes.