Grüne Vorleistung für Koalition mit der ÖVP?

Natascha Wanek und Barbara Steiner bei der Übergabe der Petition an Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald

Von KPÖ-Pressedienst (23.7.2008)

Als recht durchsichtige Vorleistung für eine schwarzgrüne Koalition interpretiert die KPÖ die Aussage von Grünen-Chef Alexander van der Bellen „Gratiskindergarten hat Priorität vor Abschaffung der Studiengebühr“. Damit verbunden ist ein Abrücken von der legitimen Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühr, wie sie etwa der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald 2007 bei der Übergabe von über 1.800 Unterschrif­ten für eine von der KPÖ durchgeführten Petition erklärt hatte.

Allein van der Bellens Ausspruch im „OÖN“-Interview „Wenn ich wählen muss, sage ich: Junge Familien haben mehr von der Entlastung bei Kindergärten als bei Studiengebühren“ zeigt eine gewisse Weltfremdheit. Denn bekanntlich haben junge Familien zweifellos Kleinkinder die einen Betreuungsplatz brauchen aber kaum hohe finanzielle Aufwendungen für studierende Kinder: „Die Grünen spielen damit eine Gruppe gegen die andere aus und verstärken damit die neoliberale Entsolidarisi­erung“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin <personname w:st=„on“>Melina Klaus</personname>.

Nachdem bereits die SPÖ 2006 ihr Wahlversprechen die Studiengebühren abzuschaffen ohne jede Not auf dem Altar der Koalition mit der ÖVP geopfert wird diese Forderung nun auch von den Grünen entsorgt um sich der neoliberalen Zurichtung anzupassen. Ungenützt blieb auch die Chance nach dem Platzen der Koalition einen vom SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bereits eingebrachten Antrag mit den Stimmen der Opposition zu beschließen.

„Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, meint Klaus. Sie kritisiert, dass die (2007 noch mit 135 Millionen Euro budgetierte) Erbschafts- und Schenkungssteuer als „Bagatellsteuer“ abgeschafft wurde, die Studierenden bzw. deren Eltern aber weiterhin rund 130 Millionen Euro für Studiengebühren aufbringen sollen.

Nach Meinung der KPÖ darf die Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel können durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und Abrüstung aufgebracht werden. Nur eine ersatzlose Abschaffung der unsozialen Studiengebühr ist eine Lösung im Sinne aller Studierenden fordert die KPÖ neuerlich. Gleichzeitig ist ein Gratiskindergarten sehr wohl finanzierbar.