Grundfragen der Pensionsfinanzierung

Von KPÖ-Pressedienst (3.6.2008)

„Einmal mehr wird am aktuellen Konflikt um die Pensionsautomatik deutlich, wie sehr sich die SPÖ bei den Regierungsver­handlungen nach der Nationalratswahl 2006 von der ÖVP über den Tisch ziehen lieߓ, stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus fest: „Um den Preis des Kanzlerpostens hat Alfred Gusenbauer so gut wie alle SPÖ-Wahlversprechen und Aussagen in der Zeit der schwarzblau/orangen Regierung geopfert.“

Der Schlüsselsatz im Koalitionsabkommen lautet: „Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeit­sfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeit­sfaktors.“ Demgemäß kann die ÖVP jetzt mit Fug und Recht auf die Einhaltung des Koalitionspaktes bei der Realisierung einer neuerlichen sozialen Grausamkeit pochen.

Damit wird aber auch neuerlich deutlich, wie leichtfertig die SPÖ nach der Wahl 2006 die Erwartungen ihrer WählerInnen und ihrer eigenen Basis, im konkreten Fall aber auch der 627.559 Unter­stützerInnen des Pensionsvolksbe­gehrens verschenkt hat: „Es ist ein sozialer Hohn, wenn jetzt eine rotschwarze Regierung das durchsetzt, was schwarzblau/orange zwar vorprogrammiert, aber sich nicht umsetzen getraut haben“, so Klaus.

Es ist bezeichnend, dass bei dieser Debatte die Grundfragen der Pensionsfinan­zierung erst gar nicht mehr gestellt wird. Diese ist nämlich nach Meinung der KPÖ nicht eine Frage der steigenden Lebenserwartung, sondern der wachsenden Produktivität. Die überfällige Umstellung der Dienstgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsab­gabe und die Einhaltung der seinerzeit zugesicherten Drittelfinanzierung durch den Bund können nämlich eine armutsfeste Pension für alle, die einem durchschnittlichen Lebensstandard entspricht auch in Zukunft sichern, ohne dass das Pensionsalter hinaufgesetzt, Leistungen gekürzt oder die Beiträge erhöht werden.

Der Rückzieher der SPÖ ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, steht sie doch inhaltlich voll auf dem Boden des Koalitionsabkommens und hat doch Klubobmann Cap dezidiert erklärt: „Die Sozialdemokraten bekennen sich inhaltlich voll zu den vereinbarten Punkten.“ Wenn eine vom Computer errechnete „Automatik“ anstatt durch eine Verordnung des Sozialministers durch ein bekanntlich willfähriges Parlament – wie etwa die Abstimmung über den EU-Vertrag gezeigt hat – beschlossen wird, macht das für die Betroffenen im Endeffekt letztlich keinen Unterschied. Sie sind nämlich auf jeden Fall die Dummen.

„So wie bei der aktuell diskutierten Gesundheitsreform geht es auch bei den Pensionen darum, die Finanzierung aus dem Budget systematisch auszutrocknen um mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit die Eigenvorsorge zu forcieren und das umlagenfinanzierte Pensionssystem zu kippen. Nutznießer dabei sind private Versicherungskon­zerne, die mit kräftiger politischer Unterstützung auf Kosten der Menschen kräftig abzocken“, so Klaus abschließend.