Kandidaten der KPÖ im Wahlkreis Amstetten

Von KPÖ-Pressedienst (2.2.2008)

Ihren Wahlvorschlag für die nö Landtagswahl am 9. März 2008 hat die KPÖ für den Wahlkreis 1, das sind die Bezirke Amstetten und Waidhofen an der Ybbs, eingereicht. Im Wahlkreis Amstetten kandidieren der pensionierte Eisenbahner Walter Dirr (Jahrgang 1942) aus Ennsdorf und der als Maurer in einem Sozialprojekt tätige Rudolf Forstenlechner (Jahrgang 1958) aus Sankt Valentin.

Für Walter Dirr sind vor allem die Anliegen der PensionistInnen ein besonderes Anliegen: „Im Herbst haben sich einige Experten aufgeregt, dass die von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung viel zu hoch wäre, jetzt zeigt sich, dass für die meisten PensionistInnen unterm Strich von der Erhöhung kaum etwas übrig bleibt, während die Preise explodieren“, meint Dirr.

Statt einem Trostpflaster durch eine Einmalzahlung fordert die KPÖ eine nachhaltige Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, kommunale Tarife, Betriebskosten, Strom, Heizkosten und Medikamente sowie eine amtliche Preisregelung für diese Güter. Dafür soll sich der Landtag stark machen: „Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Sozialversiche­rungsbeiträge bezahlt haben, dürfen im Alter nicht durch magere Pensionserhöhungen und eine Teuerungswelle in die Armut getrieben werden, eine Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ist notwendig“, so Dirr.

Als ein weiteres Anliegen thematisiert Walter Dirr die ungerechte Bemessung kommunaler Tarife wie Wasser oder Müllabfuhr nach der Fläche eines Einfamilienhauses statt nach dem Verbrauch und fordert eine Änderung nach dem Muster der Tarifbemessung in Oberösterreich.

Rudolf Forstenlechner weist auf die gravierenden Auswirkungen des jetzt zur Ratifizierung anstehenden EU-Vertrages auf alle Lebensbereiche hin: „Die Verankerung der Militarisierung durch Aufrüstungsver­pflichtung, Rüstungsagentur und Euroarmee ist mit der immerwährenden Neutralität Österreichs völlig unvereinbar“, so die Kritik von Forstenlechner.

Ein weiterer Kritikpunkt am EU-Vertrag ist, dass darin der Neoliberalismus festgeschrieben wird. Mit den Maastricht-Kriterien, dem Euro-Stabilitätspakt und dem Wettbewerbsprinzip werden auch Land und Gemeinden zu einer restriktiven Budgetpolitik gezwungen. Die Folgen sind steigende Tarife, Ausgliederung kommunaler Einrichtungen und letztlich die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die vielzitierte Gemeindeautonomie ist damit Schall und Rauch.

Daher und weil mit dem EU-Vertrag eine Ausweitung der Eingriffe in die österreichische Verfassung verbinden sind verlangt die KPÖ eine Volksabstimmung über diesen Vertrag und fordert die nö Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat auf, dafür tätig zu werden.