KPÖ fordert Anhebung der Familienbeihilfe

Von KPÖ-Pressedienst (23.4.2008)

Eine sofortige Anhebung der Familienbeihilfe um den Wertverlust seit 2000 als Maßnahme zur Entlastung der Familien verlangt die KPÖ. Die explodierenden Preisen bei gleichzeitig stagnierenden Einkommen treffen Familien mit Kindern besonders und sind Grund genug für eine solche Anhebung. Weiters verlangt die KPÖ auch eine jährliche Anpassung dieser wichtigen Sozialleistung zumindest in Höhe der Inflation und tritt dafür ein, dass die Familienbeihilfe auch für Zivildiener ausbezahlt wird, wie das analog für Präsenzdiener der Fall ist.

Die Familienbeihilfe wurde 2000 zum letzten Mal erhöht, laut Statistik Austria bedeutet dies einen Wertverlust von 14,6 Prozent bis 2008: „Ähnlich wie beim Pflegegeld läuft die Strategie des Staates offensichtlich auch bei der Familienbeihilfe auf eine gezielte Ausdünnung hinaus“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus diese Aushöhlung des Sozialstaates.

Die Familienbeihilfe ist gestaffelt und beträgt 105,40 Euro bis zum 3., 112,70 Euro bis zum 10., 130,90 Euro bis zum 19. und 152,70 Euro für Studierende bis zum 26. Lebensjahr, sie wird zwölfmal jährlich ausbezahlt. Seit 2002 gibt es einen Mehrkinderzuschlag von 12,80 Euro für zwei, 47,80 Euro für drei, 97,80 Euro für vier und 50 Euro für jedes weitere Kind. Weiters gibt es für erheblich behinderte Kinder eine Zusatzleistung von 138,30 Euro.

Der Schlüssel für eine bessere Familienförderung liegt nicht in einem – wie von der ÖVP im Interesse hochverdienender Alleinverdiener forcierten – Familiensplitting im Zuge einer Steuerreform, sondern in gezielten der aktuellen Preisentwicklung angepassten Zuschüssen wie der Familienbeihilfe: „Mit einer Erhöhung der Familienbeihilfe kann sowohl die SPÖ deutlich machen wie ernst es ihr mir ihren sozialen Ansprüchen ist als auch die ÖVP, wie ernst sie es mit ihrem Anspruch als Familienpartei nimmt“, so Klaus abschließend.