Kritik am Steuerbetrug der Unternehmen

Von KPÖ-Pressedienst (16.4.2008)

Satte 1,46 Milliarden Euro Steuern schuldeten per Jahresende 2007 die Unternehmen dem Staat. Davon entfallen 847,1 Millionen Euro auf Umsatzsteuer, 400,4 Millionen Euro auf Einkommensteuer, 129,9 Millionen Euro auf Körperschaftsteuer und 82,93 Millionen Euro auf Lohnsteuer: „Insbesondere die Nichtabführung der von den Kunden bezahlten Mehrwertsteuer und der einbehaltenen Lohnsteuer sind offener Betrug und müssen wesentlich schärfer geahndet werden“, fordert KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Trotz intensiver Prüfungen konnten die Steuerschulden der Unternehmen in den letzten Jahren nicht reduziert werden: 2005 waren 1,52 Milliarden, 2006 1,45 Milliarden und 2007 1,46 Milliarden Euro ausständig: Im Vorjahr wurden von den 300 Beamten der KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbes­chäftigung) fast 27.500 Betriebe geprüft und dabei 7.289 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäfti­gungsgesetz und 40 Anzeigen nach dem Sozialbetrugsgesetz eingebracht sowie 29,85 Millionen Euro Strafgelder beantragt. Weiters wurden 656 illegal Beschäftigte registriert und über 7 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen und gepfändet.

Zu den Steuerschulden an den Staat kommen noch nicht abgeführten Beiträge von Unternehmen zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenver­sicherung, auch darunter wieder enorme Beträge die den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung bereits abgezogen wurden. Im Jahre 2006 waren 934 Millionen Euro Sozialabgaben ausständig, so dass die Unternehmen insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben schuldig.

„Für die Unselbständigen ist es unerträglich, wenn der Staat bei ihnen kräftig abkassiert und eine dringliche fällige Lohnsteuerreform verweigert, gleichzeitig aber die Erbschaftssteuer abschafft und der Nichtabführung von Steuern und Abgaben durch die Unternehmen seelenruhig und untätig zuschaut und damit den Steuerbetrug quasi legalisiert“, so Graber.

Vor diesem Hintergrund dieser Steuerpolitik ist nach Meinung der KPÖ auch die Debatte um die angebliche Unfinanzierbarkeit von Pensionen, Gesundheitswesen und Sozialleistungen zu sehen. Würden Kapital und Vermögen in der ihnen zustehenden Weise besteuert und die Steuerrückstände so rigoros eingetrieben wie man ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen die Lohnsteuer vom Einkommen abzieht oder von den KonsumentInnen die Mehrwertsteuer kassiert, würde die Finanzierbarkeit des Sozialstaates auch in Zukunft gesichert.