Maßnahmen gegen Steuerflucht notwendig

Kapital und Vermögen zahlen immer weniger Steuern, der Anteil der Lohnabhängigen wächst...

Von KPÖ-Pressedienst (20.2.2008)

Regierung und Parlament müssen im Gefolge der Ermittlungen in Deutschland gegen die Steuerflucht von Kapital und Vermögen eine gründliche Überprüfung des österreichischen Steuerrechts vornehmen, fordert KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Die Beteuerungen des Stiftungsverbandes als Interessenver­tretung von mittlerweile 3.200 Privatstif­tungen in welchen mindestens 60 Milliarden Euro steuerschonend deponiert sind, zeigen die Nervosität der Reichen. Allerdings schränkt sogar Generalsekretär Christoph Kraus ein, dass die 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffenen Privatstiftungen nur „weitgehend sauber“ sind.

Die Aussage des Linzer Anwalts Alexander Hasch, dass im Vergleich zu Liechtenstein das österreichische Stiftungsrecht trotz der von den Stiftern beklagten zwischenzeitlich eingeführten Eingangs- (2,5 Prozent) und Zwischenbesteuerung (12,5 Prozent) „attraktiv genug“ sei, bestätigt die Einschätzung der Stiftungen als legalisierte Form der Steuerflucht.

Daher verwundert es nicht, dass nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick, sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt haben und damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen sind.

Wie die globalisierun­gskritische Organisation Attac feststellt, nützt das strenge Bankgeheimnis nur den Steuerhinterziehern und Geldwäschern. Die Forderung, dass Kapitaleinkommen ebenso wie Arbeitseinkommen dem jeweiligen in- oder ausländischen Finanzamt gemeldet werden müssen und in der EU tätige Banken und Fonds Geschäfte mit Steueroasen zu untersagen ist daher mehr als berechtigt. Eine solche Meldepflicht fehlt derzeit innerhalb der EU neben Österreich nur in Luxemburg und Belgien.

„Es ist eine soziale und politische Provokation, wenn ein explosiv wachsendes Kapital und Vermögen ganz legal immer weniger Steuer zahlen und sich darüber hinaus ihres Beitrages zum Gemeinwohl durch Steuerflucht entziehen, andererseits immer mehr Menschen bis weit in den Mittelstand hinein in die Armut getrieben werden und die Lohnabhängigen einen immer größeren Teil der Steuerleistung zu erbringen haben“, so Graber.

Es ist höchst an der Zeit, dass die innerhalb der EU vorhandenen Steueroasen ausgetrocknet und EU-weit gemeinsam gegen die Steuerflucht in andere Steuerparadiese unterbunden wird, so die Forderung der KPÖ. Allein die Existenz solcher Steueroasen ist ein ständiger Druck auf alle anderen Länder die Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen zu senken. Im Ergebnis droht ein Staat, der durch eine Flat Tax sowenig Geld hat, dass nicht einmal mehr minimale Ansprüche der Gesellschaft finanzierbar sind. Mit dem Privatstiftun­gsgesetz, der Senkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer und der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer und jetzt der Erbschaftssteuer ist Österreich zu einem Steuerparadies innerhalb der EU verkommen.

Die KPÖ bekräftigt daher ihre Forderung nach Aufhebung des geschaffenen Privatstiftun­gsgesetzes und Besteuerung der Erlöse aus den dort veranlagten Vermögen bis zum Höchststeuersatz nach dem Einkommensteu­ergesetz. Ebenso verlangt die KPÖ, dass Kapitaleinkommen in gleicher Höhe wie Arbeitseinkommen besteuert werden müssen.