Nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerungswelle

Von KPÖ-Pressedienst (2.2.2008)

Gefordert ist die Bundesregierung bei raschen Maßnahmen gegen die aktuelle Preisexplosion in mehrfacher Hinsicht, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber: „Wenn Finanzminister Molterer von einem Gebührenmoratorium spricht, muss er den Euro-Stabilitätspakt außer Kraft setzen, welcher die Gemeinden zu Budgetüberschüssen zwingt.“ Denn gerade die restriktiven Budgetauflagen durch Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt sind die Ursache für enorm steigende kommunale Tarife – welche die Betriebs- und damit Wohnkosten hochtreiben – wie auch für Ausgliederungen und Privatisierungen kommunaler Dienste und Einrichtungen.

Wenn Molterer meint, dass „manche in der Wirtschaft Preise unnötig erhöht haben“ ist das eine schönfärberische Umschreibung für die Profitexplosion der Konzerne, welche durch die Senkung der Körperschaftssteuer und die Gruppenbesteuerung von der schwarzblau/orangen Regierung zusätzlich begünstigt wurde. Es liegt auf der Hand, dass eine Abschöpfung der Extraprofite der Unternehmen ebenso wie eine amtliche Preisregelung für Energie und Grundnahrungsmittel notwendig sind. Auch muss die unsinnige Bindung der Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe an den Ölpreis aufgehoben werden.

Als scheinheilige Beschwichtigung ist die Ankündigung die Ursachen der Preisexplosion „auf EU-Ebene zu besprechen“ zu bewerten: „Wer den Wettbewerb zum Dogma erhoben hat, von dem kann wohl nicht ernsthaft erwartet werden sich für Maßnahmen gegen die Preistreiberei zu erwärmen, im Übrigen hat sich die immer propagierte Auffassung, durch mehr Wettbewerb würden die Preise sinken wieder einmal gründlich widerlegt“, meint Graber. Ebenso scheinheilig ist es, wenn der Finanzminister als Profiteur der Teuerung durch erhöhte Steuereinnahmen zu Maßnahmen seines Ressorts auf eine Steuerreform 2010 vertröstet.

Die KPÖ verlangt für eine nachhaltige Entlastung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten, Energie und Medikamente. Davon würden insbesondere Menschen mit geringen Einkommen die einen überdurchschnit­tlichen Anteil für diese Bereiche aufwenden müssen gewinnen, während eine Einmalzahlung von hundert Euro für kleine Einkommensbezi­eherInnen – wie von Sozialminister Buchinger propagiert – rasch ziemlich wirkungslos verpuffen würde. Notwendig ist auch die Schaffung einer Energiegrundsiche­rung, damit niemand in einer kalten oder finsteren Wohnung sitzen muss, die KPÖ hat dazu jetzt ein erstes Konzept erarbeitet.

Die aktuelle Preisentwicklung bestätigt aber auch die Kritik der KPÖ an zu niedrigen Lohnerhöhungen und Pensionserhöhungen: „Wenn ohnehin magere Einkommenszuwächse durch höhere Steuern und galoppierende Preise aufgefressen werden stimmt etwas nicht und besteht akuter Handlungsbedarf“, so Graber. Die Gewerkschaften müssen sich endlich zu einer offensiven Lohnpolitik aufraffen um die Kaufkraft zu stärken, Pensionen müssen zumindest im Ausmaß der jährlichen Teuerung angehoben werden.