Offensive Lohnpolitik, höhere Körperschaftssteuer

Kehrseite explodierender Profite und Dividenden ist eine wachsende Armut

Von KPÖ-Pressedienst (14.2.2008)

„Ein Anlass sowohl für kräftige Lohnerhöhungen zur Stärkung der Inlandsnachfrage als auch für eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sind die explodierenden Gewinne der ATX-Unternehmen“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Trotz teilweise saftiger Kursverluste können die Aktionäre der an der Wiener Börse notierten ATX-Unternehmen deutlich höhere Dividenden erwarten. Laut Analysten werden die ATX-Unternehmen für 2007 2,4 Milliarden Euro ausschütten, ein Plus von 23 Prozent gegenüber 2006. Herausragend dabei Zumtobel mit einem Plus von 50 Prozent und die Post AG mit einem Zuwachs von 40 Prozent. In absoluten Zahlen schütten die OMV mit 351 Millionen und die Telekom Austria mit 346 Millionen Euro die meisten Dividenden aus.

„Die Entwicklung der an der Wiener Börse notierten ATX-Unternehmen ist ein krasser Ausdruck einer zunehmenden Umverteilung zugunsten von Profit und Vermögen“, so Graber. Die KPÖ weist im Zusammenhang mit dieser ATX-Bilanz einmal mehr auf die Notwendigkeit einer offensiven Lohnpolitik hin, bei der nicht nur die Inflation, sondern auch er Produktivitätszu­wachs abgegolten werden. Die sozialpartner­schaftliche Unterordnung der Gewerkschaften unter die Standortargumente der Unternehmen ging auf Kosten der Beschäftigten, wie stagnierende Realeinkommen in den letzten zehn Jahren beweisen. Die bescheidene Erhöhung der letzten Lohnrunden wurde durch die Preisentwicklung der letzten Monate und die Wirkung der „kalten Progression“ schnell aufgefressen.

Weiters zeigt die ATX-Bilanz die Notwendigkeit die – unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von nominell 34 auf 25 Prozent gesenkte – Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaf­ten anzuheben und steuerschonende Ausnahmen wie die Gruppenbesteuerung – durch welche die reale Steuerleistung bei durchschnittlich nur 18 Prozent liegt und zahlreiche Unternehmen überhaupt keine KöSt zahlen – umgehend abzuschaffen: „Für die Lohnabhängigen ist es unakzeptabel, dass zunehmend nur mehr sie Steuern zahlen müssen, während die Steuerflucht von Kapital und Vermögen fortgesetzt wird“, so Graber abschließend.