Politik muss Gestaltungsmöglichkeit zurückerobern

„Nichts begriffen haben manche Lakaien des Kapitals, wenn sie trotz des offensichtlichen Scheiterns des neoliberalen Modells weiter auf das Vertrauen zum Finanzmarkt setzen“, stellt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber fest.

Einer dieser Lakaien ist der ÖVP-Europaparlamen­tsabgeordnete Othmar Karas der weiter von einer „sozialen Marktwirtschaft“ schwärmt. Dabei wurden gerade durch die auch von seiner Partei betriebene neoliberale Politik der gesellschaftliche Ausgleich und soziale Ansprüche gründlich zerstört und dem jetzt von ihm verbal kritisierten „Raubtierkapi­talismus“ freie Bahn geschaffen.

Versagt hat nicht der Staat, sondern eine Politik, die den Staatseinfluss zugunsten des „freien Markts“ systematisch dezimiert und die Politik unter Berufung auf selbstgeschaffene „Sachzwänge“ zunehmend überflüssig gemacht hat: „Jetzt geht es darum, dass die Politik ihre ureigenste Aufgabe der Gestaltung wieder zurückzuerobern muss.“, so Graber. Wenn Karas linke Antworten auf die Finanzkrise als Antworten der Vergangenheit bezeichnet, dann macht er damit nur deutlich, wie gründlich die ÖVP ihre christlichen und sozialen Ansprüche entsorgt hat.

Ähnlich agiert IHS-Chef Bernhard Felderer mit seiner Klage über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen und ein Ansteigen des Bundesbeitrages zu den Pensionen: „Felderer verschweigt, dass der Bund bei den Unselbständigen weit von dem seinerzeit mit dem ASVG vereinbarten Zuschuss von einem Drittel entfernt ist“, stellt Graber fest. Außerdem würde mit der längst überfälligen Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe eine nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems ermöglicht.

Der eigentliche Zweck der Felderer-Ansage ist aber wohl, die Menschen verstärkt in Vorsorge-Abenteuer durch die Pensionsfinan­zierung über den Kapitalmarkt zu drängen: „Das kann freilich gerade angesichts des derzeitigen Desasters des Kapitalmarkts nur als abenteuerlich bezeichnet werden“, so Graber abschließend.