Rechter Recke als Dritter Parlamentspräsident?

Von KPÖ-Pressedienst (2.10.2008)

„Zur Gretchenfrage für die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als Gründerparteien der 2. Republik wie sie es mit dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik – festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages – halten wird die Wahl des Dritten Nationalratspräsi­denten“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die FPÖ hat als drittstärkste Partei Anspruch auf diese der Verfassung nach vierthöchste Staatsfunktion und dafür ihren Abgeordneten Martin Graf vorgeschlagen. Graf ist jedoch als „Alter Herr“ der deutschnationalen Burschenschaft Olympia höchst umstritten und wird daher etwa von den Grünen abgelehnt. Messner ist bestürzt darüber, dass SP-Klubchef Josef Cap und Parlamentspräsi­dentin Barbara Prammer in einer Wahl von Graf durch die SPÖ-Fraktion offenbar kein Problem sieht.

Die Burschenschaft Olympia wird vom Dokumentation­sarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW)  als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde 1961 aufgelöst weil einige ihrer Mitglieder an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren und 1973 neu gegründet. Namhafte Mitglieder waren die Neonazis Norbert Burger (NDP) und Bruno Haas (ANR). 2005 lud die Olympia den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien ein.

Laut DÖW gibt es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der Olympia und anderen deutschnationalen oder rechtsextremen Organisationen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Olympia-Burschenschafter laufend für die Aufhebung des Verbotsgesetzes Stimmung machen.

Graf ist nur ein Beispiel für die Verfilzung der Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ mit dem rechtsextremen Sumpf: Die Runde der bereits in der letzten Legislaturperiode dort vertretenen rechten Recken wird durch die wegen ihrer extrem islamfeindlichen Aussagen aufgefallene und wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ angeklagte Grazer Stadträtin Susanne Winter (FPÖ), den Wiener Gemeinderat Harald Stefan (FPÖ) ebenfalls ein Olympia-Burschenschafter und der mit seinem Sager „Unsere Ehre heißt Treue“ (Fahnenspruch der Waffen-SS) aufgefallenen ehemalige nö FP-Chef Ernest Windholz (BZÖ) erweitert: „Angesichts solcher Zustände darf man sich nicht wundern, wenn Österreich in vielen Ländern als ewiggestrig betrachtet wird“, so Messner abschließend.