Risikokapital-Förderung steht im Regierungspakt

Von KPÖ-Pressedienst (11.6.2008)

„Als künstliche Aufregung zur Ablenkung von der eigenen Mitverantwortung“ bezeichnet KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber die Kritik von SPÖ-Finanzstaatsse­kretär Christoph Metznetter am Vorhaben von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) privates Risikokapital zu fördern: „Matznetter sollte im Koalitionsabkommen nachschauen, dort hat die SPÖ sanktioniert, was Molterer jetzt in die Tat umsetzen will“, so Graber.

Laut Regierungsabkommen will die Bundesregierung wörtlich zur „Belebung und Unterstützung des österreichischen Kapitalmarktes“ die „Rahmenbedingungen für KMU insofern verbessern, dass günstiges Kapital für nötige Investitionen bereitgestellt wird“ wobei auch eine „nachhaltige Forcierung der Mitarbeiterbe­teiligung mit Zugangsmöglichke­iten für alle Arbeitnehmer (Gewinn- und/oder Kapitalbeteili­gung)“ angepeilt wird.

Molterer kann sich für das im Zusammenhang mit der Steuerreform 2010 angekündigte Kapitalmarktstärkun­gsgesetz also auf den Koalitionspakt berufen und bezeichnete schon früher die Förderung von MitarbeiterInnen- und Gewinnbeteiligungen als „wichtiges Puzzlestück für mehr Gerechtigkeit“. Damit wird aber einmal mehr deutlich, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl 2006 das letzte Hemd geopfert hat nur um den Kanzlerposten zu ergattern. Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Logik, wenn Molterer für den Fall dass Gusenbauer als SPÖ-Chef und/oder Kanzler ausgewechselt werden sollte mit Neuwahlen droht.

Die KPÖ fordert den ÖGB zu einer entschiedenen Ablehnung einer steuerlichen Förderung von Risikokapital in Form von MitarbeiterInnen- oder Gewinnbeteiligungen auf: „Damit würden angemessene Lohn- und Gehaltserhöhungen durch windige Modelle von MitarbeiterInnen-, Erfolgs- oder Gewinnbeteiligungen ersetzt. Damit können die Beschäftigten kein zusätzliches Einkommen lukrieren, sondern im Gegenteil wird ihnen eine dem Produktivitätswachst­um entsprechende Lohn- und Gehaltserhöhungen verweigert“, so Graber.

Die Forcierung solcher Beteiligungen ist die falsche Reaktion auf eine nicht mehr zu ignorierende Verteilungsdebatte. Statt den Lohnabhängigen den ihnen zustehenden Anteil am Produktivitätswachst­um zuzugestehen, will man sie als Miteigentümer in die Pflicht nehmen und ihnen zum vorhandenen Risiko des Arbeitsplatzver­lustes auch noch zusätzlich das Unternehmerrisiko aufhalsen.

„Angesichts des immer stärkeren Auseinanderklaffens zwischen dem Produktivitätswachst­um und den Realeinkommen seit Mitte der 90er Jahre sind eine offensive Lohnpolitik die neben der Inflationsabdeckung auch einen möglichst hohen Anteil am Produktivitätswachst­um enthält und eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen das Gebot der Stunde, neue Steuerzuckerl für Risikokapital hingegen die falsche Medizin“, so Graber abschließend.