Sofortprogramm der KPÖ

Von KPÖ-Pressedienst (28.8.2008)

„Alle reden von der Armut, wir reden vom Reichtum. Wir machen damit deutlich, dass genug für alle da und eine Umverteilung notwendig ist“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Eine Umverteilung wird immer dringender und ist auch zu finanzieren: Durch eine entsprechende Besteuerung von Kapital und Vermögen. Durch eine Vermögenssteuer. Durch eine Wertschöpfungsab­gabe. Durch die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen.

Durch die explodierende Teuerung bei stagnierenden Einkommen werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben, während eine kleine Minderheit immer reicher wird. Die KPÖ hat in ihrem Wahlaufruf daher ein Sofortprogramm entwickelt, das auch deutlich andere Akzepte zeigt als das Faymann-Paket. So fordert die KPÖ Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, einen gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen.

Weiters tritt die KPÖ für die Abschaffung der Regresspflicht, für amtliche Preisregelungen für Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmit­tel, einen Mietzinsstopp und Abschaffung der Richtwertzuschläge sowie Valorisierung von Sozialleistungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien ein.

Steuerpolitisch verlangt die KPÖ die Entlastung der mittleren Einkommen bei der Lohnsteuer, höhere Negativsteuer für Kleinsteinkommen sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Tarife und Medikamente.

Weiters fordert die KPÖ einen Stopp für Tarif- und Gebührenerhöhungen, eine Energiegrundsiche­rung, den kostenlosen Zugang zum Gesundheitswesen für alle, die Abschaffung der Studiengebühren, freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, Gratiskindere­inrichtungen sowie die Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Sektors.

„Wir sind ExpertInnen unseres eigenen Alltags, im Unterschied zu anderen PolitikerInnen müssen wir nicht hinaus zu den Menschen, weil wir täglich unter diesen sind“, so Klaus und betont „Was alle brauchen, muss auch allen gehören, daher sind wir für den Erhalt des öffentlichen Eigentums.“ Eine Stimme für die KPÖ ist ein deutliches Signal, ein Ausdruck des Wunsches nach Änderung, für eine andere Gesellschaft. Eine Stimme für die KPÖ kann nicht umgedeutet werden: „Wer kritisch und links wählen will, muss KPÖ wählen“, so Klaus abschließend.