SPÖ und ÖVP in Grundfragen einig

Von KPÖ-Pressedienst (26.2.2008)

„Die Drohgebärden mit einer Neuwahl verdecken wesentliche inhaltliche Gemeinsamkeiten von SPÖ und ÖVP“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Es ist bezeichnend, wenn Kanzler Alfred Gusenbauer sich nach dem von ihm erfundenen „Gusi-Hunderter“ für von Preissteigerungen überproportional betroffenen einkommensschwachen Menschen nun mit einem Vorziehen der Steuerreform profilieren will, gleichzeitig aber weder die horrenden Profite der Konzerne noch die ständig wachsenden Vermögen stärker zur Kasse bitten will.

„Was bleibt ist letztlich nur eine Umverteilung von Peanuts im Budget“, so Messner. An der brutalen Realität – einerseits gigantische Profite der Konzerne und immer mehr Reichtum bei einer kleinen Minderheit, andererseits wachsende Armut bis in den Mittelstand hinein – will die mittlerweile bis in die Wolle neoliberal gefärbte SPÖ-Politik nichts ändern. Genau eine solche Veränderung ist aber das, was Österreich wie auch international immer dringender wird.

Messner weist auch darauf hin, dass sich SPÖ und ÖVP in wesentlichen Grundfragen der Politik unabhängig von ihrem Koalitionsstreit völlig einig sind: Beide wollen den EU-Vertrag ohne Volksabstimmung im Parlament durchboxen. Beide haben neutralitätswidrig österreichische Bundesheereinheiten unter französischem Kommando im Rahmen einer EU-Eingreiftruppe in den Tschad geschickt. Beide stehen zur Verschärfung des Asylrechts und der Migrationspolitik. Beide haben einträchtig die Verlängerung der Legislaturperiode des Parlaments auf fünf Jahre durchgezogen.

Gusenbauers offenbar unter dem Druck seiner Parteibasis erfolgte „Befreiungsschlag“ gegen den Koalitionspartner ÖVP soll offenbar verdecken, dass sich die SPÖ nach der Nationalratswahl 2006 von der ÖVP in allen wesentlichen Fragen über den Tisch ziehen ließ und nicht einmal ihre zwei zentralen Wahlversprechen – die Abschaffung der Studiengebühren und die Stornierung der Eurofighter – realisieren konnte und wollte.

Nicht große politische Gegensätze sind die Ursache des Streits der beiden Regierungsparteien, damit sollen vielmehr ihre inhaltliche Nähe vertuscht werden. Während über zweitrangige Fragen gestritten wird, wird die unsoziale Politik fortgesetzt. Erreicht wird mit dem Koalitionsstreit lediglich, dass sich weiterhin viele Menschen mit Grausen von der Politik abwenden.

Sollte die SPÖ eine Neuwahl vom Zaun brechen stellt sich die Frage, was damit anders werden sollte, sind doch die fünf Parlamentsparteien auf den neoliberalen EU-konformen Grundkonsens eingeschworen. Im Übrigen spekulieren „Vordenker“ der SPÖ wie Klubchef Josef Cap oder der wegen seiner Streichungsorgie bei den Sozialvereinen kritisierte oö Soziallandesrat Josef Ackerl schon offen mit einer rotblauen Koalition mit der in Sonntagsreden gerne verteufelten Strache-Partei.

Im Gegensatz zu den Parlamentsparteien sagt die KPÖ in aller Deutlichkeit „Es ist genug für alle da“ und bekennt sich als einzige Partei offen für Steuererhöhungen auf Kapital und Vermögen als Voraussetzung für die Finanzierung sozialer Leistungen und der öffentlichen Infrastruktur. Wirkliche politische Änderungen können nur erfolgen, wenn die Kräfte die sich explizit gegen die neoliberale Politik stellen stärker werden.