SPÖ und ÖVP setzen neoliberale Regierungspolitik fort

Von KPÖ-Pressedienst (24.11.2008)

Als Regierung mit dem Segen von „Krone“ und Raiffeisen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer ersten Stellungnahme die jetzt paktierte Neuauflage der rotschwarzen Koalition: „Das Regierungsprogramm setzt keine neuen Akzente und beschränkt sich über weite Strecken auf Leerformeln. Fortgesetzt wird mit diesem Regierungsprogramm das Festhalten am gescheiterten EU-Vertrag, an den Maastricht-Kriterien und am Euro-Stabilitätspakt und damit an der EU-konformen neoliberalen Politik von Sozialabbau, Liberalisierung und Privatisierung“, so Messner.

„Dass der Neoliberalismus mit dem offenen Ausbruch der internationalen Finanzkrise unübersehbar gescheitert ist hat sich bei den Regierungsver­handlungen offenbar noch nicht durchgesprochen“, meint Messner zum Regierungsprogramm. Die angesichts der sozialen Schieflastigkeit immer dringlicher werdende Umverteilung von reich zu arm findet nicht einmal ansatzweise statt. Gleichzeitig kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Koalition auch in den nächsten fünf Jahren ihre Parteigünstlinge ganz im Sinne von Proporz und Freunderlwirtschaft an die wichtigsten Schaltstellen des Staates hievt.

Das Regierungsprogramm lässt völlig vermissen, die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Die bisherigen Maßnahmen wie das Bankenpaket laufen letztlich darauf hinaus, dass die Lohnabhängigen über ihre Steuerleistung allfällige Haftungen und sonstige Maßnahmen finanzieren sollen. Gleiches gilt für die Steuerreform, wo einer mageren Entlastung gerade für die kleineren Einkommensgruppen keinerlei Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen gegenübersteht, sodass sich die Lohnabhängigen die Reform letztlich durch Verschlechterungen in anderen Bereichen selber zahlen müssen.

Die Ansagen für eine Entlastung des „Faktors Arbeit“, für eine bedarfsorientierten Mindestsicherung als Hartz IV auf österreichisch und einem Kombilohnmodell steigt der Druck auf die Lohnabhängigen und die angesichts der immer stärker auf die Realwirtschaft durchschlagenden Finanzkrise steigenden Zahl von Arbeitslosen.

In der Gesundheitspolitik vermisst die KPÖ eine nachhaltige Lösung etwa durch Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe. Gleiches gilt für die Pensionen, wo sich die SPÖ mit den Grausamkeiten der schwarzblauen Pensionsreform von 2003 längst abgefunden hat und trotz offensichtlichen Scheiterns der Finanzierung der zweiten und dritten Schiene über den Kapitalmarkt keine Umorientierung durch Rückführung dieser Bereiche auf das Umlagensystems erfolgt. Ob ein Monitoring mit einschlägigen „ExpertInnen“ sozialer über Beitragshöhe und Pensionserhöhungen entscheidet als eine Automatik bezweifelt die KPÖ.

Offenbar unter dem Druck der auf fast 30 Prozent erstarkten Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ setzt auch die Regierung Faymann-Pröll auf die Fortschreibung einer repressiven Asyl- und Migrationspolitik. Dass eine Volksabstimmung zwar über einen EU-Beitritt der Türkei vorgesehen ist, eine solche über EU-Verträge hingegen blockiert wird zeigt dass diese Regierung mit Demokratie nicht viel am Hut hat. Keinen Ansatz gibt es auch für eine Staatsreform, die den immer anachronistischer werdenden Föderalismus beschränken, den höchst überflüssigen Bundesrat abschaffen und die von finanzieller Auszehrung geplagten Gemeinden aufwerten würde.

Im Nachhinein betrachtet fragt man sich zu Recht, warum eigentlich am 28. September eine Neuwahl erfolgte, wenn SPÖ-Chef Faymann wesentliche Vorgaben der ÖVP akzeptiert und im Kern die alte Politik weitergeführt wird. Die ÖVP kann sich als Erfolg anrechnen, dass sie weiterhin mit dem Innen-, Finanz- und Außenressort die wesentlichen Schlüsselminis­terien in ihrer Hand hat, Faymann wiederum hat den ÖGB wieder unübersehbar an die Parteibrust genommen, was gerade in Zeiten verschärfter Auseinanderset­zungen und der sozialpartner­schaftlichen Unterordnung der Gewerkschaftsführung für die Lohnabhängigen kontraproduktiv is­t.

Während der Neoliberalismus durch die Finanzkrise erheblich an einer Legitimitätskrise laboriert, wird er durch das Regierungsprogramm festgeschrieben. Die ÖVP kann weiterhin jede sozialpolitische Maßnahme blockieren, nicht nur dass die Regierungsparteien sich keine Mehrheiten im Parlament suchen dürfen, jede öffentliche Diskussion über Regierungsmaßnahmen hat sich die ÖVP verbeten.

Angesichts der Fortsetzung der rotschwarzen Koalition und einer entweder rechtsextrem-populistisch wie FPÖ und BZÖ oder weitgehend neoliberal wie die Grünen agierenden parlamentarischen Opposition wird die Entwicklung einer breiten außerparlamen­tarischen Gegenbewegung immer dringlicher. Die KPÖ als linke Alternative zu den etablierten Parteien will dazu ihren Beitrag leisten: „Eine Schlüsselfrage kommt aber zweifellos den Gewerkschaften zu, die sich gerade jetzt nicht Kapital und Regierung, sondern ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet sehen müssen“, so Messner abschließend.