SPÖ zementiert Studiengebühren

Von KPÖ-Pressedienst (8.7.2008)

Als feig und beschämend bezeichnet es KPÖ-Bundesspreche­rin Melina Klaus, dass die SPÖ trotz Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP die jetzt mögliche Chance nicht nützt um die unsozialen Studiengebühren abzuschaffen: „Damit dokumentieren Faymann & Co. neuerlich, wie unernst es ihnen mit ihren zentralen Wahlversprechen von Anfang an war“, so Klaus.

Bekanntlich hat die SPÖ auch eine Ende Oktober 2006 noch während der Koalitionsver­handlungen vorhandene Möglichkeit den Eurofighter-Kauf zu stoppen ebenso ungenützt gelassen wie die Variante einer Minderheitsre­gierung. Erst durch diesen fehlenden Druck konnte die ÖVP ihre Vorstellungen realisieren und die SPÖ über den Koalitionstisch ziehen.

Faymanns Aussage „Wir halten uns an den Koalitionspakt“ zeigt eigentlich, dass die Differenzen zur ÖVP letztlich nur taktischer Natur sind. Der Rücktritt von Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der sich einen „Rest von Selbstachtung“ bewahren und nicht „jede Beschädigung“ mit Argumenten wegerklären lassen will, ist daher nur zu verständlich. Ebenso wie für die Studiengebühren gilt die versäumte Chance für die vielzitierte „soziale Wärme“ auch für Hacklerregelung, Mindestsicherung oder Krankenkassen­sanierung.

Die SPÖ hat 2006 ihr Wahlversprechen die Studiengebühren abzuschaffen ohne jede Not auf dem Altar der Koalition mit der ÖVP geopfert: „Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, meint Klaus. Sie kritisiert, dass die (2007 noch mit 135 Millionen Euro budgetierte) Erbschafts- und Schenkungssteuer als „Bagatellsteuer“ abgeschafft wurde, die Studierenden bzw. deren Eltern aber weiterhin rund 130 Millionen Euro für Studiengebühren aufbringen sollen.

Nach Meinung der KPÖ darf die Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel können durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und Abrüstung aufgebracht werden. Nur eine ersatzlose Abschaffung der unsozialen Studiengebühr ist eine Lösung im Sinne aller Studierenden fordert die KPÖ neuerlich.

Ad absurdum geführt hat sich das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als „Alternative“ zur Abschaffung propagierte Modell, wonach Studierende die Gebühren durch Nachhilfe (Tutoring) oder Beratung (Mentoring) mit insgesamt 60 Stunden und für einen Stundensatz von rund sechs Euro „abarbeiten“ könnten. Da der überwiegende Teil der Studierenden gleichzeitig berufstätig ist, wäre das „Gusenbauer-Modell“ nur eine weitere Zusatzbelastung. Laut einer Arbeiterkammer-Studie müssen mehr als 150.000 der 230.000 Studi­erenden neben dem Studium arbeiten, wobei Studierende an Fachhochschulen wöchentlich auf mehr als 70 Stunden, an Universitäten auf 60 Stunden für Studium und Arbeit kommen.