Steueroase Österreich schließen

Von KPÖ-Pressedienst (6.11.2008)

Dringenden Handlungsbedarf sieht die KPÖ um Österreich als Steueroase auszutrocknen: „Es ist alles andere als ehrenwert, wenn andere Länder mit dem Finger auf Österreich als Steuerparadies für millionenschwere AnlegerInnen zeigen und Regierung und Parlament diesen mit einschlägigen gesetzlichen Regelungen die Mauer machen“, so KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Während sich mittlerweile sogar die Steuerparadiese Luxemburg und Liechtenstein in der Causa Bankgeheimnis bzw. Amtshilfe bei Offenlegung großer Vermögen sowie bei einer Besteuerung von Stiftungen und Dividenden bewegen mauert die österreichische Regierung weiterhin eisern. Es ist daher ein Gebot der Stunde, mehr Transparenz und damit eine angemessene Besteuerung der großen Vermögen und Profite zu schaffen.

Nach Meinung der KPÖ nützt das Bankgeheimnis nur den großen Millionenvermögen, deren InhaberInnen ihrerseits immer die kleinen SparerInnen als Alibi vorschieben. Es ist daher an der Zeit, das Bankgeheimnis aufzuheben, alle anonymen Veranlagungen aufzuheben und die Banken zu einer Meldepflicht über Zinserträge an die jeweils zuständigen Finanzämter zu veranlassen.

Da die derzeitige Kapitalertrag­ssteuer als Quellensteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent extrem gleichmacherisch ist weil sie kleine Sparguthaben gleichhoch besteuert wie Zinserträge in Millionenhöhe tritt die KPÖ dafür ein, anstatt der KESt alle Zinserträge dem jeweiligen Einkommen zuzurechnen und mit der Einkommensteuer bis zum Höchststeuersatz zu besteuern. Nach dem Beispiel Schwedens wäre auch eine allgemeine Offenlegung aller Einkommen sinnvoll. Erfahrungsgemäß bewirkt eine solche Offenlegung nämlich, dass die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen verringert wird und damit auch in Richtung von mehr Verteilungsge­rechtigkeit wir­kt.

Weiters hält die KPÖ die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen die ausschließlich zum Zwecke solcher Veranlagungen geschaffen wurden für notwendig und Stiftungen ausschließlich mit gemeinnützigen sozialen oder kulturellen Zweckbindungen ohne Ausschüttungen an private Nutznießer zuzulassen.

Energische Maßnahmen sind in internationaler Kooperation notwendig um dem Steuerdumping in- und außerhalb der EU entgegenzuwirken, das sich vor allem in der Tendenz zu einer Flat-Tax verdeutlicht wie sie vielfach in Osteuropa eingeführt wurde. Es ist auch nicht akzeptabel, dass einzelne EU-Länder ihre Steuersätze zugunsten der Konzerne nach unten drücken und gleichzeitig Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt sind.

„Voraussetzung dafür ist freilich, dass Österreich zuerst seine steuerpolitischen Hausaufgaben macht und sich nicht wie bisher immer auf die EU oder auf andere Länder ausredet“, so Graber abschließend. Nur von einer solchen Position aus kann die längst fällige europa- und weltweite Stilllegung von Steueroasen bewirkt werden, die neben den Börsen auch ein Fundament der internationalen Spekulation und damit eine Ursache der aktuellen Finanzkrise sind.