Trotz Wirtschaftskrise: FP sorgt sich um Rüstungsgüter

Von KPÖ-Pressedienst (18.12.2008)

Wie einer Stellungnahme des FP-Parlamentsklubs zu entnehmen ist sorgt sich die FPÖ, dass für den geplanten Ankauf tschechischen Fluggeräts zu wenig Mittel im Bundsheeerbudget vorhanden sein könnte. Sie stellt ausdrücklich fest, dass sie dem millionenschweren Ankauf der Rüstungsgüter durch die Regierung (zusätzlich zu den Eurofightern!) po­sitiv gegenübersteht, aber noch höhere Rüstungsausgaben befürwortet. 

Die FPÖ verlangt faktisch eine Verdoppellung der Rüstungsausgaben. „Die FPÖ ist damit die Partei der Aufrüstung. Wer für höhere Rüstungsausga­ben eintritt, verlangt indirekt die Streichung von Ausgaben im Sozialbereich,“ stellt der Wirtschaftssprecher der KPÖ Mag. Michael Graber fest. „Daran ist auch die soziale Demagogie der Strache u.Co zu messen. Die KPÖ ist für die Streichung der Rüstungsausgaben und ihre Umverteilung zugunsten der Defizite in den Sozialbudgets“. so Graber.