Weltarmutstag: Die KPÖ spricht vom Reichtum

Von KPÖ-Pressedienst (16.10.2008)

Es mag paradox klingen, wenn die KPÖ ausgerechnet am Welttag gegen Armut am 17. Oktober über den Reichtum spricht: „Statt über die wachsende Armut zu lamentieren und sich in verbalen humanitären Plattheiten zu ergehen müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus mit Verweis auf das Brecht-Zitat „Wär` ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Eine wirksame Beseitigung der Armut ist weltweit wie auch in Österreich nur möglich, wenn eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfolgt. Die Vermögensverteilung in Österreich – ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel, weitere neun Prozent das zweite Drittel des Vermögens, während sich die restlichen 90 Prozent das dritte Drittel teilen müssen – spricht Bände und zeigt wo anzusetzen ist.

Gerade die jetzt akut gewordene internationale Finanzkrise mit noch nicht absehbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft zeigt, wie sich unter dem von der Politik jahrelang propagierten Motto „Weniger Staat, mehr privat“ und dem Gottvertrauen auf den „freien Markt“ eine winzige Minderheit maximal bereichert hat: „Jetzt geht es darum zu verhindern, dass die milliardenschweren Sanierungsprogramme für die Finanzwelt letztlich von den steuerzahlenden Lohnabhängigen finanziert werden müssen“, fordert Klaus.

Wirksame Maßnahmen gegen die Armut sind daher die Erhöhung der Realeinkommen der Lohnabhängigen, Prekarisierten, Erwerbsarbeitslosen und PensionistInnen durch armutsfeste gesetzliche Mindestlöhne, armutsfeste Pensionen sowie entsprechende Mindestsicherungen: „Es ist eine sozialpolitische Schande, wenn in Österreich als einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen nicht wissen wie sie Wohnung, Nahrung und ihr tägliches Leben finanzieren sollen, während die oberen zehntausend in Saus und Braus leben“, so Klaus.

Obwohl Österreich das achtreichste Land der Welt und das viertreichste Land der EU ist gibt es in unserem Land über eine Million armutsgefährdete Menschen, also solche die ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Mittelwerts, konkret derzeit 893 Euro monatlich, haben. 230.000 Menschen gelten als „Working Poor“ weil sie trotz Erwerbstätigkeit weniger verdienen als die Armutsschwelle. 459.000 Menschen, darunter 101.000 Kinder, gelten als akut arm und müssen sich in grundlegenden Lebensbereichen substanziell einschränken.

Auf der Kehrseite steht, dass laut Weltreichtumsbe­richt 2007 die Zahl der Dollar-MillionärInnen in Österreich bereits auf 77.700 gewachsen ist. 25 Personen bzw. Familien haben ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro. Laut „trend“ wuchs das geschätzte Vermögen der 50 reichsten ÖsterreicherInnen 2007 gegenüber dem Vorjahr von 91,95 auf 100,89 Milliar­den Euro.

Während Lohnabhängige mit einem durchschnittlichen Einkommen über die wachsende Steuerbelastung stöhnen, ist Österreich ist zum Steuerparadies für MillionärInnen verkommen. Mit der Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und Schaffung steuerschonender Privatstiftungen (in rund 3.200 Stiftungen sind geschätzte 80 Mrd. Euro deponiert) tendiert zudem die Besteuerung dieses Reichtums gegen Null.

„Wenn wir am Welttag der Armut vom Reichtum sprechen, wollen wir damit deutlich machen, dass genug für alle da und eine Umverteilung notwendig ist“ so Klaus und stellt die Frage, warum es möglich ist in wenigen Tagen ein 100-Milliarden-Euro-Sanierungspaket für die Banken zu schnüren, nicht aber für wirksame Maßnahmen zur Umverteilung und Armutsbekämpfung.