Werden OÖ SPÖ-Abgeordnete jetzt aktiv?

Von KPÖ-Pressedienst (7.4.2008)

Begrüßt wird von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Forderung des oberösterreichis­chen SPÖ-Chefs Erich Haider sowie des Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Das Argument Haiders „Vorbehalte gegenüber der politischen Entwicklung der EU in der Bevölkerung sollten von der Politik ernst genommen werden“ kann nur voll und ganz unterstützt werden.

„Es liegt an den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und an den Grünen, ob die Ignoranz gegenüber einer wachsenden EU-Skepsis den nationalistischen Kräften überlassen wird“, so Messner. Haiders Argument „Es ist höchste Zeit, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Denn die europäische Union muss sich in Richtung einer Sozialunion statt einer Union der Konzerne entwickeln. Das Übergehen der Bevölkerung in wichtigen Grundsatzentsche­idungen wird vorhandene Ablehnung nur verstärken“ kann nach dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden voll und ganz unterstützt werden.

„Nun wird es freilich darauf ankommen, welche politische Praxis hinter Haiders Forderung steht“ meint Messner. Immerhin stellt die oberösterreichische SPÖ zwölf Abgeordnete im Nationalrat, allen voran Parlamentspräsi­dentin Barbara Prammer, und fünf Mitglieder des Bundesrates. Für sie stellt sich jetzt die Gretchenfrage, wie ernst es der oö SPÖ wirklich mit einer Volksabstimmung ist und ob sie dafür eine entsprechende Initiative ergreifen oder bei Verweigerung derselben dem EU-Vertrag die Zustimmung verweigern.

Haiders Aussage „Eine EU ohne die Stimme jener Menschen, die sie eigentlich bilden sollten, wird nur zu Nationalismus, Ablehnung und wachsender sozialer Ungerechtigkeit führen“ steht für die SPÖ-Abgeordneten damit auf dem Prüfstand, sollte sich der Vorstoß der oö SPÖ für eine Volksabstimmung nicht als billige Leerformel erweisen, so Messner abschließend.