Budget 2009/2010: Umverteilung findet nicht statt

Von KPÖ-Pressedienst (21.4.2009)

„Die wirklich notwendigen Maßnahmen bleiben ausgeklammert oder durch budgettechnische Tricks umschifft“, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum rotschwarzen Doppelbudget 2009/2010 fest. Als entscheidend sieht die KPÖ vor allem, dass es null Ansätze gibt, das Geld bei jenen zu holen, die jahrelang durch die Entwicklung am Finanzmarkt – die zur aktuellen Wirtschaftskrise geführt hat – profitiert haben: „Die jetzt beschlossene Steuerreform kommt vor allem den BezieherInnen großer Einkommen zugute, die Profite und Millionenvermögen werden weiterhin geschont“, so Messner.

Nach dem von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vorgelegten und von der SPÖ voll mitgetragenen Budget steigt das Budgetdefizit 2009 auf 3,5 Prozent und 2010 auf 4,7 Prozent, also deutlich über den als EU-Limit geltenden drei Prozent. Die Staatsverschuldung wächst auf 193 Milliarden Euro bzw. 70 Prozent des BIP (EU-Limit 60 Prozent), Nutznießer dabei sind bekanntlich die Banken, die aus dem Zinsendienst enorme Profite kassieren.

Die von Österreich stets voll mitgetragenen Maastricht-Kriterien für eine rigide Budgetpolitik und der Euro-Stabilitätspakt müssen zwar – trotz eines formalen EU-Defizitverfahrens – vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise vorübergehend ausgesetzt werden, werden aber keineswegs aufgegeben wie Prölls Ankündigung eines „extrem restriktiven“ Budgetkurses beweist. Damit ist klar, dass wir nachhaltigen Auswirkungen der koalitionären Budgetpolitik für die große Mehrheit der Bevölkerung erst später, etwa durch eine neue Belastungswelle oder forcierte Privatisierung, zum Tragen kommt.

Gerade mit diesen Kriterien werden aber seit Jahren die Demontage des Sozialstaates und die Privatisierung öffentlichen Eigentums erzwungen. Nach Meinung der KPÖ wären für eine zukunftsorientierte und sozial verträgliche Budgetpolitik völlig andere Kriterien erforderlich, etwa die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung der sozialen Sicherheit.

Vor dem Hintergrund des 15-Milliarden-Bankenhilfspakets und einer 100-Milliarden-Haftung für die nicht absehbaren Risiken auf dem Osteuropa-Markt ist das Jammern über die sechs Milliarden Euro für Arbeitslosenun­terstützung und 8,4 Milliarden für Pensionen ebenso Ausdruck eines sozialen Zynismus wie das Gerangel um eine Bildungsfinan­zierung auf Kosten der LehrerInnen. Außerdem wird der Personalabbau fortgesetzt, bis 2013 sollen durch eingeschränkte Nachbesetzungen rund 2.000 Dienstposten eingespart werden.

Weder eine allgemeine Arbeitszeitver­kürzung als Reaktion auf wachsende Kurzarbeit und Arbeitsplatzver­lust, noch ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gegen zunehmendes Lohndumping und auch keine Wertschöpfungsab­gabe zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialsystems – wie von der KPÖ gefordert – ja nicht einmal die seit Jahren angekündigte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ stehen für die Regierung Faymann-Pröll im Zusammenhang mit dem Budget auf der Tagesordnung. Hingegen wird die Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen der Infrastruktur wie AUA, Post, Telekom oder ÖBB fortgesetzt

„Die längst fällige Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen und damit großen Mehrheit der Bevölkerung durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Kapitalverkeh­rssteuer, Auflösung der steuerschonenden Privatstiftungen und Anhebung der Körperschaftssteuer auf die Profite der Kapitalgesellschaf­ten findet nicht statt, diese Regierung macht so wie ihre Vorgängerinnen eisern der Minderheit der MillionärInnen und den Profitinteressen der Konzerne die Mauer“, so Messners abschließende Kritik.