Die Post gehört in öffentliches Eigentum

Von KPÖ-Pressedienst (3.3.2009)

„Dass Liberalisierung Marke EU in weiterer Folge zur Privatisierung öffentlichen Eigentums und zur Vernichtung wichtiger Infrastruktur­leistungen für die Allgemeinheit führt zeigt die jetzt von der teilprivatisierten Post AG vorgelegte Zusperrliste“, stellt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber fest.

Demnach werden 293 (OÖ 65, NÖ 64, Tirol 41, Steiermark 33, Kärnten 30, Vorarlberg 22, Salzburg 21, Burgenland 14) der ohnehin schon auf 1.300 reduzierten Postfilialen – durch eine verzerrte Kostenrechnung als defizitär erklärt – zugesperrt. Die vom Post-Vorstand zur Beschwichtigung angepriesenen 450 „Postpartner“ sind freilich mit Vorsicht zu genießen, handelt der Post-Vorstand doch dabei nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ und es ist fraglich, ob es diese „Partner“ in einigen Jahren noch gibt.

Die Versprechungen des früheren Infrastruktur­ministers und jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) und von Postchef Anton Wais (ebenfalls SPÖ) beim Postgipfel im November 2008 keine weiteren Postämter zu schließen waren Lug und Trug: „Die Zerstörung der über Jahrzehnte gewachsenen Post-Infrastruktur geht freilich nicht auf die Auswirkungen der aktuellen Krise, sondern auf bewusste politische Entscheidungen zurück“, so Graber. Österreichs Regierung und Parlament haben auf EU-Ebene der Liberalisierung der Postdienste zugestimmt.

Die Konsequenzen daraus sind der Börsegang der Post, die Zusperrwelle bei den Postfilialen und ständig wachsender Druck auf das Personal. Laut einem 2008 bekannt gewordenen Konzept „Strategie 2015“ sollen bis 2015 rund 9.000 Post-Arbeitsplätze vernichtet und tausend Postämter zugesperrt werden. Als Vorleistung für den 2006 erfolgten Börsegang erfolgte die Reduzierung der Postfilialen von 2.300 auf 1.330 und eine Reduzierung des Personalstandes der Post AG von 30.357 auf 23.734 Beschäftigte im Zeitraum von 2000 bis 2005. Laut einem Interview mit Finanzvorstand Gernot Schieszler wird sogar massiver Existenzdruck ausgeübt um ein Ausscheiden aus dem Unternehmen per „Golden Handshake“ zu erreichen. Und mit Pilotprojekten in Wien beginnt die Post durch gezieltes Lohn- und Sozialdumping die Briefzustellung an private Billigfirmen auszulagern.

Mit Rückendeckung der Regierung haben für den Post-Vorstand die Dividenden der AktionärInnen offensichtlich absoluten Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit und der Beschäftigten. Laut Geschäftsbericht verzeichnete die Post AG 2007 einen Gewinn von 163 Millionen Euro und zahlte eine Dividende von 1,40 Euro pro Aktie aus. Regierung und Vorstand agieren faktisch als Handlanger jener Börsianer, welche durch die Privatisierung kräftig abcashen. Mittlerweile sind bereits 37 Prozent der Post AG im Besitz ausländischer AktionärInnen.

Die Warnungen der KPÖ vor der Liberalisierung und Privatisierung der Post, beginnend mit deren Ausgliederung aus dem Bundesbudget unter SPÖ-Regierungsveran­twortung und anschließender Zerstückelung in Post, Telekom, PSK und Postbus waren voll berechtigt: „Daran wollen freilich jene PolitikerInnen welche die aktuelle Entwicklung mit verbaler Kraftmeierei begleiten wie Ministerin Bures oder der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider nicht erinnert werden“, meint Graber.

Die KPÖ tritt daher für die Rückführung der Post in öffentliches Eigentum ein und lehnt die EU-konforme Liberalisierung als kontraproduktiv ab: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und muss dazu zweckmäßigerweise im öffentlichen Eigentum sein. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist daher notwendig“, so Graber abschließend.