FPÖ und BZÖ auf Seite der Steuerhinterzieher

Von KPÖ-Pressedienst (3.2.2009)

Wo sie wirklich stehen machen jetzt einmal mehr die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ deutlich: „Während sie sich in ihren Sonntagsreden als die Partei des „kleinen Mannes“ darstellen, stehen sie wochentags fest auf der Seite der Steuerhinterzieher und Geldsäcke. Nicht anders ist nämlich das Plädoyer von FPÖ-Weinzinger wie BZÖ-Stadler zur Erhaltung des österreichischen Bankgeheimnisses um jeden Preis zu verstehen“, so KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger und BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler befürchten unisono eine „massive Schwächung des Finanzstandortes Österreich“ wenn in Österreich (gemeinsam mit Belgien und Luxemburg) als einem der letzten EU-Länder das Bankgeheimnis für Ausländer gegenüber den Finanzbehörden gelockert werden sollte und sie lamentieren sogar über eine „Kriegserklärung“ der EU gegenüber Österreich

Dass deutsche und andere ausländische MilliardärInnen ihr Vermögen in Österreich anlegen oder gar die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen um sich der Steuerpflicht in ihren Herkunftsländern zu entziehen verschweigen die rechten Recken schamhaft. Ein jüngstes Beispiel ist der deutsche Milliardär Reinhold Würth: Gegen den Schraubenkönig wurde wegen Steuerhinterziehung ermittelt, er musste 3,5 Millionen Euro nachzahlen. Würth imponiert die österreichische Steuergesetzgebung und die Abschaffung der Erbschaftssteuer so sehr, dass er jetzt Österreicher werden will.

Möglich gemacht wurde dies durch die Abschaffung der Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Schaffung steuerschonender Privatstiftungen. Damit ist Österreich zum Steuerparadies innerhalb der EU mit der niedrigsten Vermögensbeste­uerung verkommen: „Es ist bezeichnend, wie von den Geldsäcken und ihren politischen Sprachrohren die kleinen SparerInnen in Geiselhaft genommen werden“ meint Graber.

Nachdem Österreich erst 1996 die anonymen Wertpapierkonten und 2000 die anonymen Sparbücher – mit einer Übergangsfrist bis 2002 – unter massiven internationalen Druck aufgegeben hat, bleibt das Bankgeheimnis ebenso wie die 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffenen steuerschonenden Privatstiftungen ein wesentliches Element für Veranlagungen in Österreich. Schätzungen zufolge haben ausländische Anleger bei österreichischen Banken bis zu 70 Milliarden Euro deponiert.

Die KPÖ lehnt entschieden ab, dass unter dem Vorwand des Schutzes der „Privatsphäre“ kleine SparerInnen für die Interessen der großen Anleger gezielt für Steuerflucht und Verschleierung instrumentalisiert werden. Gleichzeitig fordert die KPÖ die Besteuerung von Zinseinkommen mit der Einkommensteuer bis zum Höchststeuersatz: „Es ist höchst unsozial, wenn für ein Sparbuch mit hundert Euro ebenso 25 Prozent Kapitalertrag­ssteuer zu zahlen sind wie für ein Millionenvermögen“, so Graber. Neuerlich fordert die KPÖ auch die Abschaffung der steuerbegünstigten Privatstiftungen und Besteuerung der dort veranlagten Erträge mit der Einkommensteuer.