Hypo Alpe Adria: Die Profiteure zur Sanierung heranziehen

Von KPÖ-Pressedienst (14.12.2009)

Einen Sanierungsbeitrag der Nutznießer einer jahrelang betriebenen Geschäftspolitik, durch welche die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in die Pleite gewirtschaftet wurde fordert die KPÖ ein: „Natürlich sind Maßnahmen der Regierung notwendig, um nicht die tausenden kleinen SparerInnen dieser Bank zum Opfer einer verfehlten Politik zu machen und die durch eine abenteuerliche Landespolitik verursachte Misere nicht zum Auslöser eines weit über Kärnten hinauswirkenden Crashs zu machen, aber der Beitrag der bisherigen Eigentümer ist keineswegs ausreichend“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Zur Sanierung leisten die Bayerische Landesbank (67,1 Prozent) 825, die Grazer Wechselseitige (20,5 Prozent) 30 und das Land Kärnten (12,4 Prozent) 200 Millionen Euro. Die Republik muss verbunden mit der Verstaatlichung der Bank jedoch zusätzlich einen Sanierungsbeitrag von 450 Millionen Euro leisten, obwohl bereits die der HGAA zugeflossenen 900 Millionen Bankenhilfe abzuschreiben sind.

„Vor allem müsste sich die Republik an den Profiteuren des Verkaufs der Mehrheitsanteile der HGAA im Mai 2007 schadlos halten, für welche die Bayerische Landesbank (BayernLB) nach Expertenschätzung um 400 Mio. Euro zuviel zahlte“, fordert Graber. 160 Millionen davon flossen an den vormaligen Eigentümer Tilo Berlin und eine ihn unterstützende Investorengruppe von Flick-Privatstiftung, Kika-Leiner-Boss Koch, Industriellen­präsident Sorger und den Vorarlberger Industriellen­familien Rauch und Senger-Weiss, die Berlin beim Einstieg in die Hypo zu Jahresanfang 2007 unter dem sinnigen Codewort „Project Knox“ finanziert hatten. Es fällt auf, dass der als „Türöffner“ für den Verkauf der HGAA an die Bayerische Landesbank geltende Berlin, ein „Spezi“ des damaligen BayernLB-Chefs Werner Schmid, von Jahresbeginn 2007 in Kürze eine 25-Prozent-Sperrminorität aufkaufen und im Mai 2007 teuer verkaufen konnte und anschließend von Juni 2007 bis 2009 Vorstandschef der Bank war.

Eingefordert wird von der KPÖ auch die politische Mitverantwortung für die Entwicklung der Bank durch die ÖVP als der jetzigen und der SPÖ als früherem Koalitionspartner des in Kärnten regierenden BZÖ. Graber kritisiert dabei auch die politische Kindesweglegung der FPÖ, die mit der Forderung nach „persönlicher Verantwortung von Haider(!), Dörfler, Martinz und Co.“ (EU-Abgeordneter Mölzer) davon ablenken will, dass der Beginn der abenteuerlichen Auslandsexpansion der HGAA am Balkan, die Finanzierung populistischer Wahlzuckerl und die Finanzierung diverser Prestigeprojekte lange vor der Gründung des BZÖ im Jahre 2005 bereits in einer Zeit begann, als der 2008 verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider noch unumstrittener Führer der FPÖ war.

Nach Expertenmeinung diente die jetzt von der politischen Konkurrenz massiv kritisierte Verteilung aus dem vom Hypo-Verkaufserlös angelegten „Zukunftsfonds“ finanzierten Wahlzuckerl (Teuerungsausgle­ich, Energie- und Jugendtausender etc.) als Rauchvorhang, hinter dem die wirklich großen Geldflüsse der via Hypo Alpe Adria finanzierten Großprojekte wie etwa Schlosshotel Velden oder dubiose Honorarzahlungen zur Bedienung der „Spezis“ des BZÖ-Netzwerkes verschwinden sollen.

Ein noch nicht abschätzbarer Aspekt der Hypo-Misere ist die gigantische Balkan-Expansion, die schon mit dem heutigen Wissensstand mit zahllosen Korruptionsskan­dalen und mafiösen Geschäften bis hin zur Finanzierung von Kriegsverbrechern vor allem in Kroatien und in der Ära des 2006 zurückge­tretenen und wegen Bilanzfälschung verurteilten HGAA-Chefs Wolfgang Kulterer verbunden ist und für die Republik als künftigen Eigentümer noch böse Überraschungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen bringen könnte: „Schonungslose Aufklärung und die Einschaltung der Justiz sind daher höchst dringlich“, fordert Graber.

Wie sich schon jetzt abzeichnet dient die Krise um die HGAA als Hebel dafür, dass die Lohnabhängigen über ihre Steuerleistung und weitere Belastungen für die Sanierung der Krise aufkommen müssen, aber auch für weitere Privatisierungen, wofür etwa der Verkauf der noch vorhandenen Landesanteile an der Kärntner Stromgesellschaft Kelag hinweist. Neuerlich erweist sich die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung des gesamten Banken- und Versicherungssys­tems unter demokratischer Kontrolle, weil offenbar bei privaten wie auch privatwirtschaf­tlich geführten ganz oder teilweise im öffentlichen Eigentum stehenden Banken die Gefahr solcher Desaster vorprogrammier­t ist.