Profite und Millionenvermögen höher besteuern

Von KPÖ-Pressedienst (29.4.2009)

„Besser höhere Löhne und mehr Steuern zahlen als das Geld auf dem Finanzmarkt vernichten“ meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Jammern über das 2008 um 19 Milliarden Euro geschrumpfte private Geldvermögen in Österreich.

Laut Nationalbank wuchsen 2008 Bargeldver­mögen auf 14,2 Milliarden Euro (plus 3,65 Prozent), Sparbucheinlagen auf 198,9 Milliarden Euro (plus 7,69 Prozent) und Anleihen auf 38,6 Milliarden Euro (plus 14,2 Prozent). Hingegen stürzten Aktien auf 18,9 Milliarden Euro (minus 53,97 Prozent und damit auf den Stand von 2004) ab, Veranlagungen bei Lebensversiche­rungen und Pensionskassen sanken auf 75,5 Milliarden Euro (minus 0,13 Prozent) und auch Investmentzer­tifikate auf 32 Milliarden Euro (minus 25,75 Prozent) fielen in den Keller.

Seit 1995 war die Sparquote in Österreich mit 12,4 Prozent nicht mehr so hoch wie 2008, 18,8 Milliarden Euro wurden auf die hohe Kante gelegt, davon 70 Prozent in Bankeinlagen. Gleichzeitig betrugen jedoch die Wertverluste bei Aktien, Pensionskassen und Investmentzer­tifikaten rund 19 Milliarden Euro und das private Geldvermögen schrumpfte somit um 200 Millionen auf 415,9 Milliar­den Euro.

„Diese Bilanz der Nationalbank bestätigt sowohl die Notwendigkeit einer offensiven Lohnpolitik durch welche nicht nur die Inflation, sondern auch das Wirtschaftswachstum abgegolten wird, sondern auch eine entsprechende Besteuerung der Vermögen und insbesondere des Vermögenszuwachses“, so Graber. Durch die defensive Lohnpolitik der letzten Jahre wurde nämlich ein immer größerer Anteil des Produktivitätswachst­ums den Lohnabhängigen vorenthalten und auch nicht in den Unternehmen investiert, sondern als überschüssiges Kapital auf dem Kapitalmarkt verjuxt. Das von Wirtschaftskammer, Industriellen­vereinigung usw. propagierte Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ hat sich somit als Lug und Trug erwiesen.

Die KPÖ bekräftigt daher ihre Forderung nach höherer Besteuerung der Profite und der Millionenvermögen sowie aller Kapitaltransak­tionen sowie einer Vergesellschaftung aller Banken, aber auch einer offensiven Lohnpolitik bei welcher die Gewerkschaften gefordert sind: „Die jetzt anstehenden Protestaktionen im Zusammenhang mit den laufenden KV-Verhandlungen und den Bestrebungen der Unternehmerseite die Löhne und Gehälter zu drücken könnten ein erster Ansatz dafür sein“, so Graber.