Risikospekulationen sind Ausfluss neoliberaler Politik

Von KPÖ-Pressedienst (20.7.2009)

Als Ausfluss der zur Regierungspolitik geadelten neoliberalen Ideologie bewertet KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber die Spekulationsges­chäfte der Österreichischen Bundesfinanzi­erungsagentur (ÖBFA) mit Steuergeldern in Milliardenhöhe.

„Allerdings steht die ÖBFA damit nicht alleine da, wie die risikoreichen Veranlagungen etwa der Wohnbaugelder der nö Landesregierung, die waghalsigen Cross Border-Verträge zahlreicher öffentlicher Unternehmen und Städte, die verlustreichen Veranlagungen zahlreicher Gemeinden auf Empfehlung von Banken, die seit Jahren verlustträchtigen Pensionskassen usw. beweisen“, so Graber.

Es ist charakteristisch für die in Österreich übliche Missachtung jeder politischen Verantwortung, wie jetzt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, dann ÖVP) als Einfädler der Risikogeschäfte der ÖBFA sich brüstet dass es in seiner Amtszeit keine Verluste gegeben habe, sein Nachfolger Wilhelm Molterer (ÖVP) das Spekulationsvolumen kräftig erhöhte und sich jetzt abputzt und der aktuelle Finanzminister Josef Pröll (ebenfalls ÖVP) dem diese Risikogeschäfte seit längerem bekannt sind versucht die Verantwortung für das Verblasen von Steuergeldern zu vertuschen.

Bezeichnend ist auch die Freunderlwirtschaft bei der ÖBFA, wo Grasser den Cousin seiner Ex-Freundin Kurt Sumper als Ko-Geschäftsführer eingesetzt hat, ebenso dass möglicherweise das Management der Bundesfinanzi­erungsagentur wie auch zwischengeschaltete Banken Provisionen bei diesen Geschäften kassiert haben.

Die Veranlagungen des Bundes stiegen von 4,5 (2002) auf 15,7 (2007) Milliarden Euro, dabei der Anteil hochriskanter Derivatpapiere von 1,1 auf 10,8 Milliarden Euro. Laut Rechnungshof hielt der Staat noch „in unvertretbar hohem Ausmaߓ gefährdete Papiere, bevor ein etappenweiser Ausstieg erfolgte. Aktuell sind laut Rechnungshof 617 Millionen Euro als kritisch einzustufen, ein Verlust von 370 Millionen wird für denkbar gehalten. Die Berufung des ÖBFA-Managements auf die internationalen Ratingagenturen zweifelt der Rechnungshof an, weil man sich „niemals zur Gänze“ auf deren Aussagen verlassen dürfe.

Nicht sehr glaubwürdig an den Machenschaften der ÖBFA die nicht ohne Rückendeckung des Finanzministeriums erfolgt sein können ist die Kritik der SPÖ, stellte sie schließlich ab 2007 mit Christoph Matznetter und seit 2009 mit Andreas Schieder einen Finanzstaatsse­kretär: „Man könnte sogar vermuten, dass die SPÖ das Schlüsselressort Finanzen bewusst der ÖVP überlassen hat, weil sie Leichen im Keller vermutete“, so Graber.