Steuerreform ist schieflastig und unzureichend

Von KPÖ-Pressedienst (30.1.2009)

Als schieflastig und unzureichend kritisiert die KPÖ anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist für das Steuerreformgesetz 2009 neuerlich die Steuerreform der rotschwarzen Koalition: „Von der Reform profitieren die BezieherInnen hoher Einkommen am meisten, sie beinhaltet keine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen, sie bewirkt damit nicht eine gerade jetzt zur Bekämpfung der Krise so dringend notwendige wirksame Umverteilung“ so KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

So weist jetzt auch die Arbeiterkammer darauf hin, dass in der Steuerreform auch ein „Gewinnfreibetrag“ von durchschnittlich 1.900 Euro für Selbständige verpackt ist ohne dass damit betriebliche Investitionen gefördert werden, während Unselbständige durchschnittlich nur um 400 Euro entlastet werden. Weiters kritisiert die AK zu Recht, dass die Steuerbegünstigung von Stock-Options für Manager – de facto eine Droge für Spekulationen auf dem Kapitalmarkt und Anreiz für verstärkten Druck auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsplätze – nicht abgeschafft wird.

Nach dem Plan der Regierung sollen rückwirkend per 1. Jänner 2009 die Eingangsbemes­sungsgrundlage angehoben und der Eingangssteuersatz marginal gesenkt werden. Am meisten profitieren jedoch die Bezieher hoher Einkommen, weil die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz angehoben wird. Je nach Einkommenshöhe bringt das eine Steuerersparnis zwischen 155 und 1.350 Euro im Jahr.

Die Anhebung des Steuerabsetzbe­trages kommt zwar auch Eltern die keine Steuer bezahlen zugute, der neu eingeführte Kinderfreibetrag und die Einführung der Absetzbarkeit für Kinderbetreuung außer Haus nützt jedoch nur BezieherInnen hoher Einkommen. Hingegen ist eine Anhebung der Negativsteuer für 2,5 Millionen Menschen die mangels geringen Einkommens gar keine Steuer zahlen nicht vorgesehen.

Kritisiert wird die Steuerreform auch vom Städtebund, weil sie (zusätzlich mit den im Herbst im Parlament beschlossenen Maßnahmen gegen die Teuerung) für die Gemeinden ab 2012 bundesweit einen Steuerausfall von 465 Millionen Euro im Wege der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben über den Finanzausgleich nach sich zieht, während die im laufenden Finanzausgleich ausgehandelten Mehreinnahmen ab 2011 nur 156 Millionen Euro betragen: „Damit wird die von der KPÖ immer betonte Notwendigkeit deutlich, dass mehr Mittel in den Topf des Finanzausgleichs und ein höherer Anteil für die Gemeinden notwendig und somit eine Steuerreform in Verbindung mit einer Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und Vermögen stehen muss“, so Graber.

Eine solche Gegenfinanzierung muss die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf hohe Einkommen, die Wiedereinführung einer Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkeh­rssteuer, die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen, Anhebung der Körperschaftssteuer auf die Rekordgewinne der Konzerne und die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe für eine nachhaltige Finanzierung von Pensionen und Gesundheit umfassen.