Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ unterstützen

Von KPÖ-Pressedienst (27.7.2009)

Zur Unterstützung des von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen initiierten und von einem überparteilichen Bürgerforum getragenen Volksbegehrens „Stopp dem Postraub“, welches vom 27. Juli bis 3. August österreichweit in den jeweiligen Eintragungslokalen unterschrieben werden kann, ruft jetzt auch die KPÖ auf: „Die Post ist ein wichtiger Teil der Infrastruktur­dienstleistung und hat wichtige Versorgungsziele zu erfüllen, diese Funktion kann sie am besten erfüllen, wenn sie im öffentlichen Eigentum steht“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Daher ist es nicht überraschend, dass gerade in den Gemeinden durch die von der Bevölkerung berechtigterweise verlangte Versorgungssicher­heit der Widerstand gegen die Zusperrpläne des Post-Vorstandes und die politische Rückendeckung dafür durch ÖIAG und Bundesregierung am stärksten ist. Die vom Post-Vorstand angebotenen Post-Partner sind daher keine wirkliche Alternative zum Zusperren von Postfilialen.

Die KPÖ weist im Zusammenhang mit dem Volksbegehren auch auf die von der EU mit Zustimmung von Regierung und Parlament Österreichs beschlossene völligen Liberalisierung des Postmarktes ab 2011 hin: „Sinn und Zweck dieser Liberalisierung ist es, über Jahrzehnte klaglos funktionierende öffentliche Dienste für private Kapitalanleger zu öffnen. Damit stehen nicht mehr der Versorgungsauftrag im Vordergrund, sondern möglichst hohe Profite für die AktionärInnen“, kritisiert Messner.

Die Entwicklung der Post seit der Teilprivatisierung zu 49 Prozent mit dem Börsegang 2006 bestätigt das anschaulich, indem möglichst hohe Gewinne – für 2008 weist die Post AG 119 Millionen Euro Nettogewinn aus – als Kehrseite massiven Personalabbau und Zusperren von Postfilialen aufweisen. In aller Deutlichkeit hat Post-Generaldirektor Rudolf Jettmar den Funktionswandel der Post mit der Aussage „wir sind ja keine öffentliche Gesellschaft“ zum Ausdruck gebracht – obwohl die Republik noch Mehrheitseigentümer der Post AG ist.

Auch der ab 1. August 2009 geltende neue Kollektivvertrag der Güterbeförderer, der für neu eintretende Beschäftigte der Post um rund 30 Prozent niedrigere Gehälter vorsieht ist Ausdruck dieser negativen Entwicklung. Davon betroffen sind auch 500 der 22.000 Beschäftig­ten mit befristeten Dienstverträgen.

Das Volksbegehren kann beim Magistrat bzw. Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes von allen wahlberechtigten (ab vollendetem 16. Lebensjahr) unterschrieben werden. Auch am Samstag und Sonntag besteht die Möglichkeit der Unterzeichnung. Wenn das Volksbegehren von mindestens 100.000 Personen unterschrieben wird, muss es im Parlament behandelt werden. Bereits in der Einreichungsphase haben mehr als 38.000 Personen unterschrieben, diese brauchen jetzt nicht mehr unterschreiben ge­hen.