Voves: Folgen Taten oder ist es nur Krisenrhetorik?

Von KPÖ-Pressedienst (16.4.2009)

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer seit Jahren vertretenen Forderung nach einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine entsprechende Steuerpolitik sowie die Erhaltung des öffentlichen Eigentums durch die Ansagen des steirischen SPÖ-Chefs Franz Voves im Zusammenhang mit dem Entwurf eines SPÖ-Wirtschaftspro­gramms.

„Die Politik der Sozialdemokratie der letzten Jahre auf allen Ebenen ist freilich das genaue Gegenteil der jetzt von Voves erhobenen Forderungen. Glaubwürdig werden diese daher nur bei einer grundsätzlichen Wende der längst auf den neoliberalen Grundkonsens eingeschwenkten Politik der Sozialdemokratie, soll es nicht bei einer der Krise geschuldeten verbalen Rhetorik bleiben“, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Nach der Abschaffung der Kapitalverkehrs-, Vermögens- sowie Erbschaftssteuer und Einführung der steuerschonenden Privatstiftungen unter SPÖ-Regierungsveran­twortung ist Österreich zur EU-Steueroase für die Reichen und Superreichen verkommen: „Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist daher geradezu ein Muss, wenn der Anspruch auf Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen auch nur ansatzweise ernst genommen wird“, so Graber. Zur Forderung von Voves nach einer weiteren Steuerreform stellt der KPÖ-Wirtschaftssprecher fest, dass die jetzt beschlossene vorwiegend den BezieherInnen großer Einkommen zugute kommt und jegliche Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapital und große Vermögen vermissen lässt.

Scharf zurückgewiesen werden von der KPÖ in diesem Zusammenhang Versuche wie etwa von Vizekanzler Josef Pröll den Begriff „Vermögen“ so zu interpretieren, dass die Millionen- und Milliardenvermögen ausgeblendet werden. Es geht nicht um die Häuselbauer, sondern um jene winzige Minderheit der 77.700 (Dollar-)MillionärInnen laut Weltreichtumsbe­richt (Stand 2007), es geht um jenes eine Prozent das ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, es geht um jene Gruppe die jahrelang durch Spekulationen auf dem Kapitalmarkt profitiert hat und sich jetzt die Folgen der daraus entstandenen Krise auf Kosten der Steuern der Lohnabhängigen sanieren lassen will: „Eben diese kleine Minderheit der wirklich Reichen gilt es jetzt in die Pflicht zu nehmen und angemessen zu besteuern und daran wird die Politik der SPÖ letztlich zu messen sein“, so Graber.

Unglaubwürdig ist Voves vor allem in Hinblick auf die in seinem Programmentwurf erhobenen Forderung nach Verstaatlichung: Die KPÖ erinnert daran, dass die SPÖ bis heute den Mehrheitsbeschluss des steiermärkischen Landtages über den Rückkauf der EdF-Anteile am Landesenergie­unternehmen EStAG blockiert, die steirische SPÖ eine Rücknahme der Post-Privatisierung ablehnte, das Privatisierun­gsmodell PPP unterstützt und eine von der KPÖ geforderte Landesholding ablehnt.

Nicht zustimmen kann die KPÖ Voves, der „Egoismus und Gier“ als Ursachen der sich zu einer umfassenden globalen Wirtschaftskrise ausgewachsenen Finanzkrise ortet. Hier hält es die KPÖ mit Karl Marx, der anschaulich die Funktionsweise des Kapitalismus darlegte und deutlich machte, dass Krisen dieser Art zwangsläufig aus dem Wesen des Kapitalismus mit dem Primat des Profits, dem privaten Eigentum der Produktionsmittel und dem Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital entspringt: „Das wirksamste Mittel gegen die Krise ist daher, den Kapitalismus zu bekämpfen“, so Graber.