Warnung vor Zunahme von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

Von KPÖ-Pressedienst (9.11.2009)

Den 71. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ im Jahre 1938 nimmt die KPÖ zum Anlass für eine eindringliche Warnung vor der Gefahr eines wachsenden Antisemitismus im Besonderen sowie zunehmender Fremdenfeindlichke­it im Allgemeinen, aber auch gegen Sexismus und Homophobie und andere dem neoliberalen Kapitalismus wesenseigene Formen der Ausgrenzung und Diffamierung.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 ging das Nazi-Regime im gesamten „Großdeutschen Reich“ mit äußerster Brutalität und gezielter Mobilisierung antisemitischer Stimmungen in der Bevölkerung gegen die wehrlose jüdische Minderheit vor: Von oben gesteuerte SS- und SA-Horden setzten Synagogen in Brand, zerstörten Wohnungen und Geschäfte, ermordeten Menschen oder verschleppten sie in Konzentration­slager. Diese „Reichspogromnacht“ bildete den Auftakt für den Holocaust, die systematische Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

„Sieben Jahrzehnte später verletzt und tötet rassistische Gewalt wieder und zwar in vielen Ländern Europas“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Allein in Deutschland hat der Rechtsextremismus seit 1990 mehr als 130 Todesopfer gefordert. In Ungarn gibt es eine alarmierende Zunahme von Gewalt und Morden gegen Roma und Sinti. Aber auch Österreich ist von rassistischer Gewalt keineswegs frei, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Geschürt wird der Fremdenhass durch ausländerfeindliche Propaganda. Immer wieder kommt es auch zu pauschalen Angriffen auf die islamische Glaubensgemein­schaft.

Insbesondere die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise durch massive Verunsicherung, wachsende Zukunftsängste und gezielte Entsolidarisierung begünstigen die von rechtsextremen Kreisen forcierten antisemitischen Erklärungsmuster nach dem Motto „Spekulanten von der US-Ostküste“ wie auch Schuldzuweisungen an AsylwerberInnen und MigrantInnen. Messner wendet sich anlässlich dieses Jahrestages gegen jede Verharmlosung des Nazi-Regimes und seiner Folgen und appelliert an alle dem antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik – festgeschrieben in der Unabhängigkeit­serklärung, im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag – verpflichteten Parteien die laufenden Vorstöße für eine Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes zurückzuweisen.

Messner: „Es ist erschütternd, wie in Österreich nach antisemitischen Ausfällen wie etwa des Vorarlberger FPÖ-Chefs Dieter Egger zur Tagesordnung übergegangen wird und die beiden Regierungsparteien im Wetteifern um die FPÖ als möglichen Koalitionspartner untätig bleiben, während in anderen europäischen Ländern solche PolitikerInnen hätten längst zurücktreten müssen.“ Abschließend urgiert der KPÖ-Bundessprecher auch ein konsequenteres Vorgehen von Exekutive und Justiz gegen alle Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz, Verhetzung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichke­it.