Warum handelt Voves nicht bei Reverstaatlichung der EStAG?

Von KPÖ-Pressedienst (8.4.2009)

Als „Dampfplauderer erster Klasse“ erweist sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves, wenn er jetzt in einem Wirtschaftsprogramm für die SPÖ neben einer Vermögenssteuer und Wertschöpfungsab­gabe auch die Rückverstaatlichung privatisierter Infrastrukturun­ternehmen wie Telekom, Strom oder Gas fordert.

KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber erinnert daran, dass die SPÖ im April 2008 gegen einen von ÖVP, KPÖ und Grünen mehrheitlich beschlossenen Antrag gestimmt hatte, den 25-Prozent-Anteil des französischen Atomkonzerns EdF an der Energie Steiermark wieder zurückzukaufen und die Syndikatsverträge mit der EdF offenzulegen um den Landesenergie­versorger wieder voll in öffentliches Eigentum zu übernehmen und damit eine Senkung der Tarife für Strom und Gas zu ermöglichen. Dieser Mehrheitsbeschluss des steiermärkischen Landtages wartet bis heute auf eine Realisierung: „Voves kann jetzt hausgemacht unter Beweis stellen, wie ernst er es mit seiner Reverstaatlichung nimmt“, so Graber.

Als pikant bezeichnet Graber auch, dass sich ausgerechnet der frühere SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina als Mitarbeiter bei diesem Wirtschaftsprogramm jetzt gegen den Neoliberalismus exponiert. Das wäre an sich begrüßenswert, wäre Lacina nicht einer der maßgeblichen Wegbereiter eben dieses Neoliberalismus in der SPÖ gewesen. Graber erinnert daran, dass unter Lacinas Regie Anfang der 90er Jahre die Vermögenssteuer abgeschafft und die steuerschonenden Privatstiftungen eingeführt wurden. Fortgesetzt wurde diese Linie zur Degradierung Österreichs zur Steueroase durch Karl-Heinz Grasser (FPÖ/BZÖ) mit der Senkung der Körperschaftssteuer und Wilhelm Molterer (ÖVP) mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Heute lagern in rund 3.200 solcher Stiftungen geschätzte 80 Milliarden Euro. Nicht nur der mittlerweile verstorbene deutsche Steuerflüchtling Flick, sondern auch alle namhaften österreichischen Milliardäre wie Androsch (SPÖ), Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Dichand, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.

Die kalte Absage von SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann – unterstützt von Altkanzler Franz Vranitzky – unter Berufung auf das Regierungsprogramm macht deutlich, dass Vorstöße wie von Voves oder dem oö SPÖ-Landeschef Erich Haider vor allem wahltaktische Gründe haben durch welche arbeitsteilig versucht kritische WählerInnen bei der Stange zu halten und eine Linksentwicklung zu verhindern. Der Industrielle Hannes Androsch (SPÖ) als Faymanns Wirtschaftsberater macht mit einer seiner unvermeidlichen medialen Wortspenden gegen höhere Steuern und Verstaatlichungen und der gleichzeitigen Forderung nach Personalabbau im öffentlichen Dienst deutlich was Sache in der SPÖ ist.

Der Nacht-und-Nebel-Beschluss von Faymann und Pröll für das 100-Milliarden-Haftungspaket für die Banken vom Dezember 2008 bei gleichzeitiger Weigerung elementare soziale Leistungen wie die angekündigte Mindestsicherung oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, eine Mini-Steuerreform die vor allem den BezieherInnen großer Einkommen nützt und die strikte Weigerung Kapital und Vermögen höher zu besteuern zeigen den wahren Geist der an der Spitze der Sozialdemokratie herrscht.

Die SPÖ-Führung ist längst hoffnungslos im jetzt verteufelten Neoliberalismus versumpft: „Tatsache ist, dass die SPÖ (nicht nur) in der Wirtschaftspolitik unter Faymann ebenso wie schon vorher unter Gusenbauer der ÖVP brav aus der Hand frisst, Änderungen sind da nur zu erwarten, wenn sich breiter Widerstand gegen die Politik der Regierung die Krise auf Kosten der Lohnabhängigen zu sanieren entwickelt“, so Graber abschließend.